Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 214

Es gibt zum Beispiel einen Fall, den finde ich besonders eklatant: Das ist auch jemand, der in die Privatwirtschaft gegangen ist, der zuerst nach dem Grundwehrdienst beim Bundesheer geblieben ist, und zwar dann insgesamt achteinhalb Jahre. Er war später, auch als Angestellter in der Privatwirtschaft, auch immer wieder als Freiwilliger bei Friedensmissionen unterwegs, nämlich insgesamt dreieinhalb Jahre, am Golan und im Kosovo. Das ist zum Beispiel ein Mensch, der keine entsprechende Pension bekom­men konnte, als er in Pension gehen wollte, und seine letzten Jahre beim AMS ver­bracht hat.

Das sind Ungerechtigkeiten, wo ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Ausweg finden und diese Leute unterstützen, damit die Betroffenen – Sie haben die Zahl genannt – auch zu ihrer berechtigten Pension kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

19.48.29

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir versetzen uns in die Zeit Ende 1995, ein ein bisschen goldenes Zeitalter – damals haben die Kollegen von der SPÖVP eine Zweidrittelmehrheit gehabt, es gab keine Hypo; das sollte ein angenehmes Gefühl sein –, und wir denken an den Gefreiten Huber.

Der Gefreite Huber ist seit zwei Jahren Zeitsoldat und hat gerade um drei Jahre verlän­gert. Er versieht seinen Dienst in der Pioniertruppenschule Klosterneuburg, und zu ihm kommen ein paar neue Kollegen – keine Zeitsoldaten, die neuen Kollegen sind Militärperson auf Zeit, kurz MZ genannt.

Der Gefreite Huber hat nicht die Möglichkeit, in das neue Dienstrecht einzusteigen, macht sich diesbezüglich keine weiteren Gedanken, merkt nach einiger Zeit aber ein paar eigenartige Sachen: Die MZ-Kollegen beziehen nämlich 14 Monatsgehälter – er bezieht weiterhin nur zwölf Monatsgehälter –, die MZ-Kollegen haben Anspruch auf Dienstreisegebühren, auf Dienstzuteilungsgebühren, auf Übungsgebühren – er schaut jedoch durch die Finger.

Wenn der Gefreite Huber dann einen Stabsunteroffizierslehrgang absolviert, hat er nach zwölf Monaten um 48 000 Schilling weniger als seine MZ-Kollegen.

Und dann, um das alles noch schlimmer zu machen, wird jedes Mal, wenn jemand außerhalb der Normdienstzeiten gebraucht wird, er eingesetzt. Warum? – Er ist billiger. Das nennt man damals „budgettaktischer Einsatz“, heute würden wir „situationselas­tischer Einsatz“ sagen.

Der Gefreite Huber merkt immer wieder, er ist ein Soldat zweiter Klasse. Obwohl er von der dienstlichen Verwendung dasselbe leistet wie die anderen Besoldungs­grup­pen, wird er buchstäblich als Sachaufwand betrachtet, wie Sessel, Tische und andere Ausstattungsgegenstände. So geht es ein paar Jahre weiter. Er unterliegt einer systematischen, institutionalisierten Ungleichbehandlung.

Und jetzt spulen wir vorwärts zum heutigen Tag – fast 20 Jahre später.

Inzwischen Zugsführer Huber schaut sich sein Pensionskonto an und merkt mit Ent­setzen, dass von den neun Jahren Präsenzdienstzeiten nur 30 Monate als beitrags­gedeckte Gesamtdienstzeit angerechnet werden. Das betrifft, meine Damen und Herren, nicht nur den Zugsführer Huber, das betrifft insgesamt 54 000 ehemalige Zeit­soldaten. Das entspricht einer mittelgroßen Stadt, ungefähr so groß wie Dornbirn, das