Zugänge sind. Trotzdem wird es sicherlich eine spannende Diskussion werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.44
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
19.44
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben ja den Problemaufriss schon sehr gut dargestellt, und es ist in der Tat ein wenig kompliziert; im gleichen Maße ist es ungerecht. Es geht da, relativ einfach gesagt, darum, dass die Zeiten der Zeitsoldaten bei der Pension nur mit 30 Beitragsmonaten berücksichtig werden. Das heißt, da ist ein Deckel drauf, der diese Kollegen Soldaten gegenüber anderen Beschäftigten benachteiligt, die diesen Deckel eben nicht haben. Unser gemeinsames Bestreben sollte es sein, diesen Deckel wegzubringen.
Ich glaube, dass hier viele Argumente auf dem Tisch liegen werden. Zum Beispiel – ich habe dazu auch schon vieles gesehen, das stimmt –: Jene Zeitsoldaten, die da betroffen sind, waren ja damals als Dienstnehmer nicht bei der Sozialversicherung gemeldet, auf der anderen Seite hat der Arbeitgeber aber für diese Zeitsoldaten einen Beitrag in die Kassa des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger geleistet. Das heißt, hier sieht man die Kompliziertheit des Themas.
Am Ende, glaube ich, ist es so – und da möchte ich Mario Kunasek, der hier der Antragsteller ist, schon ein bisschen zu Hilfe eilen –: Es geht nicht nur um die 16 000 Zeitsoldaten, die beim Bundesheer verblieben sind, sondern um die viel größere Zahl an Zeitsoldaten, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind, die in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes gegangen sind. Auf die dürfen wir in dieser Debatte auch nicht vergessen.
Ich glaube schlussendlich, es ist gescheit, dass wir das jetzt einmal in den Ausschuss bringen, und am Ende sollten wir – und da möchte ich auf meinen Vorgänger als Wehrsprecher zurückkommen, den Ossi Klikovits – eine sozialpartnerschaftliche Regelung und Lösung finden. Verteidigungsminister Gerald Klug auf der einen Seite, Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf der anderen Seite sind da die Sozialpartner, und wir helfen gerne, dass wir eines Tages trotz aller Schwierigkeit das Problem gut lösen und das für die Kollegen Zeitsoldaten gerecht regeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
19.46
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin da relativ leidenschaftslos, ob jetzt Schwarz oder Blau der Verursacher für diese Ungerechtigkeit ist. Es war unter Schwarz-Blau. Ich bin auch ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Nein, nein!
Ich bin auch relativ leidenschaftslos, was das Bundesheer anbelangt, wie Sie vielleicht wissen – ich würde es am liebsten abschaffen, zumindest in der Form, wie wir es jetzt haben (Beifall bei den Grünen) –, aber es geht da um eine Ungerechtigkeit, und da bin ich ganz bei Ihnen, um eine Ungerechtigkeit, die geändert werden muss. Es geht um einen Fehler im System, nämlich um den, dass diese Zeitsoldaten – und wir waren auch mit Leuten konfrontiert, die betroffen sind – einfach nicht entsprechende Pensionen bekommen, weil sie in diese Lücke gefallen sind.
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