Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 212

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Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – nun komme ich zurück zum Zwi­schenruf des Abgeordneten Schönegger –, ich glaube, wir haben nichts davon, wenn wir uns jetzt sozusagen gegenseitig die Schuld zuschieben, sondern gegenwärtig geht es darum, diesen Tausenden Betroffenen eine Lösung anzubieten. Und ich bin wirklich dazu bereit, und ich lade alle herzlich dazu ein – Otto Pendl, auch du bist herzlich eingeladen –, mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden, die für die Betroffenen dann auch eine gewisse Gerechtigkeit und eine faire Behandlung sicherstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

19.41


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


19.41.18

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also es wird mit absoluter Sicherheit eine interessante Diskus­sion. Ich darf von dieser Stelle aus gleich eines sagen: Ich kann als einer, der über viele Jahre Pensions-, Dienst- und Besoldungsrecht sehr lange verhandelt hat, sagen, ich kenne alle Argumente von allen Seiten. Wir alle wissen aber, dass derzeit jedes Ressort einen enormen Spardruck hat; ich sage das ganz offen.

Ich habe mit so mancher Reform nie Freude gehabt, habe sie aber aus Disziplin und aus gesamtstaatlichen Überlegungen natürlich auch mitgetragen, das ist keine Frage. Da haben wir ja, seit es sie gibt, auch noch das Problem mit der Hacklerregelung. Das alles brauchen wir uns nicht gegenseitig zu erzählen, die ganze Geschichte, die da durchschlägt.

Ich sage nur, generell haben wir das Problem – wir werden im Ausschuss schon im Detail darüber diskutieren, aber man soll das wissen –, dass es hier von diesem Pult aus eben oft sehr einfach ist, zu sagen: 37 Dienstrechte und all diese Pensions­regelungen, die es da in den unterschiedlichsten Bereichen gibt, das alles sollte irgend­wann zusammenkommen! – Ich sage das bei jeder Gelegenheit.

Dann haben wir eine fachspezifische Diskussion, wurscht in welchem Bereich, und dann fordern dieselben Abgeordneten für genau diese Bereiche überall Extras und eigene Regelungen im Gesetz. – Das macht das Ganze nicht leichter.

Wenn wir – und das müssen wir zumindest mitdenken – wirklich zu einem einheitlichen Pensionsrecht kommen wollen, dann sollen wir das massiv betreiben, dann müssen wir auch versuchen, offen und ehrlich über die Geschichte zu diskutieren. Aber wenn wir ununterbrochen eine Speziallösung machen, macht uns das den Gesamtweg in Wirklichkeit immer schwieriger.

Ich habe immer gesagt, ich habe keine Freude mit diesen vielen Dienstrechten, ich habe keine Freude mit diesen vielen Spezialregelungen, was die Pensionsrechte betrifft. Wir können nicht, wenn wir zu einer vernünftigen Regelung kommen wollen, in jeder Sparte ununterbrochen fordern: Wir regeln das Spartenproblem allein!, um dann bei einem anderen Tagesordnungspunkt gleich herzugehen und zu sagen: Alles zu viel, eine einheitliche Regelung! – Das ist dem diametraler entgegengesetzt, ein vollkommener Widerspruch, das könnt ihr mir wirklich glauben.

Ich bin aber trotzdem aus vielerlei Gründen gespannt auf diese Diskussion; ich werde sie sehr offensiv und auch ehrlich führen. Wir müssen ja dann sowieso gemeinsam schauen, ob es eine tragfähige Mehrheit gibt oder nicht.

Mir ist die Sensibilität der Lage bewusst, mir war sie immer bewusst, aber ich wollte nur auch bei dieser ersten Lesung herausarbeiten, wie unterschiedlich auch da die


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