Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 216

In der Sache kann mir das nicht recht sein. Sie betreiben da wirtschaftspolitische Homöopathie. Sie wissen, dass Ihre Maßnahmen nicht wirken, beziehungsweise nur als Placebo, wenn Sie fest daran glauben, aber sie kosten viel Geld und vor allem viel Zeit. Am Ende des Tages verhindern sie eine sinnvolle Therapie.

Jetzt sind wir noch in der Phase der Erstverschlimmerung, aber wir können getrost den Blick nach vorne richten und uns Dingen widmen, die wir sofort tun können.

Ich möchte positiv hervorheben, dass im Regierungsprogramm die Abschaffung der Gesellschaftsteuer per 1. Jänner 2016 geplant ist. Damit wurde eine langjährige Forderung vieler Wirtschaftstreibender erfüllt beziehungsweise diese Erfüllung jetzt endlich einmal in Aussicht gestellt. Das ist gut, aber es geht definitiv noch besser.

Wir schlagen vor, diese Maßnahme um ein Jahr vorzuziehen und das Kapitalverkehr­steuergesetz bereits per 1. Jänner 2015 entsprechend anzupassen. Beweisen Sie, dass Sie in der Lage sind, Dinge auch schneller umzusetzen! Schaffen wir die Gesell­schaftsteuer schon mit Jahresende ab! (Beifall bei den NEOS.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

19.55.25

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Alm, wir haben gestern ein ausgewogenes Abgabenänderungsgesetz beschlossen, in dem es viele Maßnahmen gibt: einerseits solche, wo Geld ins Budget kommt, andererseits aber auch solche, wo auch Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich finde es nicht besonders ideenreich, dass man, wenn wir sagen: Mit 31. Dezember 2015 – das haben wir gestern beschlossen – läuft diese Gesellschaftsteuer aus!, einfach sagt: Machen wir es einfach ein Jahr früher! (Abg. Wöginger: Ja, genau!)

Ich glaube, dass es für uns wichtiger ist, dass finanzielle Mittel für das Budget zur Verfügung stehen, die wir am Arbeitsmarkt einsetzen können. Mir sind 350 Millionen €, die im nächsten Jahr für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Verfügung stehen, wichtiger, um eben ältere ArbeitnehmerInnen wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.

Deswegen, glaube ich, werden wir uns im Ausschuss darüber unterhalten, aber ich glaube, es wird beim 31. Dezember 2015 bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

19.56.00

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, über eine Steuersenkung sprechen zu können. Ganz wichtig, um da Missverständnissen vorzubeugen: Die Gesellschaftsteuer wurde mit der gestrigen Beschlussfassung abgeschafft, und das ist sehr positiv.

Natürlich, als Mandatar ist man nicht nur in der Situation, sich hier über die Abschaf­fung von Steuern zu freuen, sondern man hat auch Verantwortung zu tragen: Verant­wortung für einen Budgetpfad 2014/2015, und ganz besonders – und das ist mir als jungem Parlamentarier sehr wichtig – für einen ausgeglichenen Haushalt 2016. Das ist ja für mich das Oberziel der neuen Bundesregierung, und dieses Oberziel haben wir einfach bei allen Dingen, die wir hier im Haus diskutieren, immer im Auge zu behalten.

Wenn man es sich genauer anschaut, dann ist ja auch ein ausgeglichener Haus­halt 2016 eigentlich ein Minimalziel. Wir alle wissen – antizyklische Budgetpolitik –,