Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 217

eigentlich sollte man in Phasen der Hochkonjunktur Überschüsse erwirtschaften, die man dann in Phasen einer schlechten wirtschaftlichen Situation ausgeben kann, damit man dagegenhalten kann.

Ich denke, es ist schon wichtig, diesen Grundsatz im Hohen Haus bei allen Rede­beiträgen immer zu leben. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns dann, wenn wir hier herauskommen und Steuersenkungen fordern, immer auch überlegen sollten, wie das finanziert wird, und dass wir uns dann, wenn wir hier herauskommen und sagen: Diese Maßnahme soll der Staat setzen, das ist so wichtig!, immer auch überlegen sollten, wie das finanziert wird.

Ich persönlich würde mir auch eine höhere Qualität in der Debatte wünschen, auch wenn es um diesen ausgeglichenen Staatshaushalt geht. Ich glaube, dass wir in der Debatte eine bessere Kultur brauchen.

Wenn ich nur gerade so zurückdenke und diese Diskussionen um den Untersuchungs­ausschuss Revue passieren lasse: Wenn jemand glaubt, dass diese Debatte dazu beiträgt, irgendeine Lösung zu erzielen, dann sind wir am falschen Dampfer. (Abg. Dr. Strolz: Ja, wofür brauchen wir dann das Parlament?) – Ich glaube, eine gute Debatte kann Lösungen erzielen; diese Debatte, die ich hier erlebt habe, kann keine Lösungen erzielen. – Das ist wohl der entscheidende Punkt.

Die Gesellschaftsteuer wurde abgeschafft, das ist eine gute Nachricht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

19.58.32

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Liebe Regierung!) – Ja, das steht da: Sehr geehrte Bun­desregierung! Ich habe überlegt, das ersatzlos zu streichen, was ich auch getan habe. Ich hätte auch sagen können: Sehr geehrte nicht anwesende Bundesregierung! – Da habe ich mich für die erste Variante entschieden.

Wir haben in den letzten Monaten von der Bundesregierung immer wieder von einer geplanten Entfesselung der Wirtschaft gehört. Das heißt für mich zunächst einmal im Umkehrschluss, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass Österreichs Wirtschaft in Fesseln liegt. Dieser Selbstdiagnose der Bundesregierung stimme ich vorbehaltlos zu.

Einen ersten Vorgeschmack der konkreten Entfesselung haben wir gestern mit dem Abgabenänderungsgesetz bekommen: weitere Belastungen plus Kosmetikmaßnah­men – zahnlos, perspektivenlos, mutlos.

Diese Mutlosigkeit zeigt sich auch hier, konkret am Sachverhalt, der Gegenstand des Antrages des Kollegen Mag. Alm ist. In diesem Antrag wird die Abschaffung der ein­prozentigen Gesellschaftsteuer per 31. Dezember 2014 verlangt.

Der Antrag greift im Übrigen eine jahrelange wirtschaftspolitische Forderung der Frei­heitlichen Partei auf (Beifall bei der FPÖ), weshalb wir diesem selbstverständlich zustimmen werden.

Ich verweise in diesem Zusammenhang nur – pars pro toto – auf den entsprechenden Entschließungsantrag des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter vom 22. Dezember 2010.