Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 218

Die Wirtschaft erwartet von der Politik klare Signale. Ist es ein Signal für Entschlos­senheit und Mut, wenn Sie es nicht einmal zustande bringen, die grundsätzlich immer schon völlig entbehrliche einprozentige Gesellschaftsteuer mit sofortiger Wirkung beziehungsweise wenigstens zeitnah zu streichen? Nein, das ist zaghaft, mutlos und eben ein falsches Signal. Es ist ja kein riesiger Berg, der hier zu überwinden ist, sondern das ist – im Gesamtkonnex gesehen – eher ein Maulwurfshügel. Aber selbst zur Überwindung dieses Maulwurfshügels braucht die Bundesregierung zumindest bis 1. Jänner 2016 Zeit.

Zeigen Sie doch Entschlossenheit! Zeigen Sie Tatkraft! Setzen Sie Signale für die Wirtschaft! Beseitigen Sie umgehend diese Steuer, die nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und hemmende Effekte auf Entrepreneurship, Unternehmertum sowie Wirtschaftswachstum hat! Sorgen Sie für eine rasche Behandlung im Ausschuss, und stimmen Sie dem Antrag des Kollegen Alm in weiterer Folge zu! Wir Freiheitliche werden das auf jeden Fall tun. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich weiß allerdings bereits jetzt, dass Sie das nicht tun werden. Entfesselung sieht anders aus. Österreichs Wirtschaft ist nach wie vor in Fesseln, und daran wird sich leider bis zu den nächsten Wahlen nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

20.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.01.51

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Österreich folgt mit dem gestrigen Beschluss der Abschaffung der Gesellschaftsteuer per 1. Jänner 2016 spät, aber doch dem internationalen Trend, denn Gesellschaftsteuern gibt es nur noch in sehr, sehr wenigen europäischen Ländern. Und was die Kapitalverkehrsteuern anlangt, gehören diese ab 1. Jänner 2016 beinahe, würde ich sagen, der Geschichte an.

Ein Teil verbleibt aber dennoch, auf den ich doch hinweisen möchte, weil das nicht ganz so bekannt ist, nämlich die Börsenumsatzsteuer, die ja per 1. Jänner 2000 außer Kraft gesetzt, jedoch nicht abgeschafft wurde. Das halte ich deshalb für wichtig, weil wir ja im Moment sehen, wie auf der europäischen Ebene die Finanztransaktionssteuer verwässert und verwässert wird und möglicherweise sogar Gefahr läuft, am Ende des Tages im Rahmen der verstärkten Kooperation überhaupt nicht zustande zu kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir im Kapitalverkehrsteuergesetz noch eine Bestimmung drinhaben, die es ermöglichen würde, eine Kapitalverkehrsteuer, eine Finanztrans­aktionssteuer, die diesen Namen verdient, auch in Österreich umzusetzen.

Aber zurück zur Gesellschaftsteuer. Ich glaube, dass es, wenn wir die Frage EPUs, Kleinunternehmen diskutieren, viel wichtigere Dinge als die Vorverlegung der Abschaf­fung der Gesellschaftsteuer gäbe. Zum einen ist es nämlich aufgrund der verschärften Kreditbedingungen für viele Unternehmungen ein Problem, Zugang zu Krediten zu bekommen. Ich glaube, dass es in diese Richtung notwendig wäre, jetzt wirklich einmal mit dem Saubermachen im Bankenbereich zu beginnen, denn ohne ein Saubermachen im Bankenbereich – und das sagen viele Beobachter der Finanz­märkte – werden die Kreditklemme und die Tatsache, dass es eben verschärfte Kredit­bedingungen für viele kleine und mittlere Unternehmen gibt, nicht beseitigt werden können. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist, dass – weil viel von Entfesselung der Wirtschaft die Rede ist – doch einmal etwas notwendig wäre, was in Richtung eines großen Wurfes geht. Wenn wir schon Steuern diskutieren, dann diskutieren wir