Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 219

doch im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer einmal die Frage: Welche Ausnah­mebestimmungen wollen wir denn beseitigen, um eine wirkliche Tarifsenkung zustande zu bringen? Eine wirkliche Tarifsenkung, die vielen Klein- und Mittelbetrieben, aber auch vielen Lohnabhängigen viel mehr helfen würde als die Abschaffung der Gesell­schaftsteuer.

Meine Überlegungen gehen zurzeit in die Richtung, an so etwas wie einem integrierten Tarif zu arbeiten, der davon ausgeht, die meisten der bestehenden Begünstigungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht zu streichen, was dann zu einer tatsächlich den Namen verdienenden Senkung des Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifs führt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 207/A dem Finanzausschuss zu.

20.05.18 10. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz geändert wird (208/A)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

20.05.36

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Ja, ich gebe Bruno Ross­mann recht, alles, was er gesagt hat, stimmt im Wesentlichen. Aber wir sollten trotzdem, auch wenn jetzt die Gesellschaftsteuer nicht das Wichtigste ist, nicht die Probleme rangreihen. Wir arbeiten uns einfach in kleinen Teilen vor. Natürlich gibt es wesentliche Dinge, die wir für Start-ups, Gründer, Jungunternehmerinnen und Jung­unternehmer tun können, die wesentlich wichtiger wären.

Punkto Lohnnebenkosten: Auch die zweimal 0,1 Prozent, denen wir da entgegen­sehen, nützen den Unternehmen herzlich wenig. Das sind im Schnitt 47 € pro Jahr pro Mitarbeiter. Also ich glaube, da fallen uns kreativere Dinge ein, um die Unternehmen zu entlasten.

Es geht um die Mindestkörperschaftsteuer. Das Prinzip der Mindest-KöSt ist, glaube ich, hinreichend bekannt. Unternehmen leisten damit eine Steuervorauszahlung auf zukünftige Gewinne. Bei der neuen GmbH-Regelung tritt jetzt die kuriose Situation ein, dass diese Steuer immer höher wird. Das heißt, Unternehmen machen vielleicht jahrelang keinen Gewinn – vielleicht, weil in den Businessplänen von Start-ups über­haupt nicht vorgesehen ist, dass sie in den ersten paar Jahren einen Gewinn machen –, sie zahlen aber immer höhere Steuern.

Die Größenordnung dieser Mindestkörperschaftsteuer ist jetzt sicher nicht existenz­bedrohend, aber dadurch, dass man immer mehr Steuern zahlt, setzt man auch so etwas wie eine Abwärtsspirale in Gang. Und es ist unverständlich, warum wir es den Unternehmen da unnötig schwer machen. Treffen wir also bitte die richtige Entschei­dung und schaffen wir die Mindestkörperschaftsteuer endlich ab! Das wäre im Verbund mit der Abschaffung der Gesellschaftsteuer nur konsequent.