Gelegenheit, schaffen Sie, wie Sie im Regierungsprogramm ankündigen, konkrete, deutlich spürbare Erleichterungen unternehmerischer Tätigkeit! Beseitigen Sie umgehend diese im Jahre 1994 eingeführte Steuer, die bei Kapitalgesellschaften mit keinen oder sehr geringen Gewinnen letztlich, wie schon gesagt, eine Erosion des Eigenkapitals herbeiführt und darüber hinaus die meist ohnehin angespannte Liquiditätslage verschärft! Befreien Sie – in einem Satz – die Unternehmer wenigstens von dieser einen Fessel! (Beifall bei der FPÖ.)
20.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich haben es wirklich nicht leicht. Beispiel: Hätte ich eine neue innovative Idee und würde bei der SPÖ nachfragen, würde wahrscheinlich als Erstes gefragt werden: Was sagt der Kreditschutzverband dazu? – Das ist die aktuelle Haltung.
Ginge es nach der FPÖ, hätten wir wahrscheinlich nicht einmal eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich und so etwas wie Google oder WhatsApp würde es in Österreich gar nicht geben, denn der Herr, der WhatsApp entwickelt hat, kommt aus Weißrussland und hätte keine Aufenthaltsbewilligung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)
Was wäre bei der ÖVP? – Bei der ÖVP würde man wahrscheinlich fragen: Könnte es ein Wirtschaftskammerfunktionär für uns werden? Dann hätte man vielleicht eine Unterstützung.
Aber das war es dann auch schon, viel mehr Angebote gibt es nicht, und das ist ein Trauerspiel aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer. (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!)
Ich möchte die Mindestkörperschaftsteuer einmal anhand eines Beispiels illustrieren: Angenommen, Sie legen Geld auf ein Sparbuch. Dann könnten Sie mit dem gleichen Argument eine Mindestkapitalertragsteuer einführen, aber da würden Sie auch nicht auf die Idee kommen zu sagen, 100 € Mindestkapitalertragsteuer auf jedes Sparbuch. In Ihrer Logik würden Sie sagen: Na ja, wenn man nicht genug auf dem Sparbuch hat und die Zinsen für die Mindeststeuer nicht erwirtschaftet, hat man halt Pech gehabt. In Ihrer Logik würde man dann sagen, man ist dann eh kein richtiger Unternehmer oder kein ehrlicher Sparer. (Abg. Krainer: Nein!) Das ist doch die ganz gleiche Logik, die Sie hier verfolgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nein, weil es gibt ein Privileg einer GesmbH!) – Ja, bitte schön, nicht dazwischenreden! Sie können diese Unkultur im SPÖ-Klub pflegen, aber bitte nicht im Hohen Hause, Kollege! (Abg. Krainer: Was für eine Unkultur?)
Also: Schaffen wir doch diese Vorauszahlungen ab, mit denen Sie gerade in der Gründungsphase – gerade in der Gründungsphase! – den Unternehmerinnen und Unternehmern das Geld aus der Tasche ziehen! Das hat überhaupt keine Logik. Sie nehmen ihnen das Geld in der Gründungsphase ab, um vielleicht in drei, vier Jahren oder so, wenn ein Gewinn kommen könnte, schon die Steuer vorausgezahlt zu haben.
Das ist kein richtiger Ansatz, deshalb werde ich den Antrag des Kollegen Alm, die Mindestkörperschaftsteuer abzuschaffen, sicher unterstützen. Schaffen wir endlich ein freundliches Klima für Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)
20.18
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