Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/4 (III-55 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers im Bundeskanzleramt zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/2014 (III-58 d.B.)
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen haben ein Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1055/J der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches „Datenleck“ im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird nach Erledigung der Tagesordnung, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung der Dringlichen Anfrage, also frühestens um 13 Uhr, erfolgen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 359/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 359/AB der Anfrage 374/J der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) und das „Projekt Galileo“ durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einberufung der heutigen Sitzung steht nur eine Gebärdensprachdolmetscherin zur Verfügung – und ich danke ihr und gratuliere ihr –, weshalb die Sitzung nur teilweise gedolmetscht werden kann. – Ich bitte um Verständnis.
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