Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 24

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatte erzielt. Demgemäß wurde folgende Redeordnung vereinbart: Bundeskanzler 15 Minuten, Vizekanzler 15 Minuten, dann eine Runde mit je 10 Minu­ten, höchstens drei weitere Redner/Rednerinnen pro Fraktion mit einer Gesamtredezeit von jeweils 13 Minuten, somit insgesamt 168 Minuten.

Die Reihenfolge der Redner lautet: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Stronach, NEOS.

Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden nach Schluss der Debatte aufgerufen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem beitreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.05.15Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Erklärungen des Bun­deskanzlers und des Vizekanzlers.

Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten sogleich eine Debatte stattfinden.

Ich darf nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt 15 Mi­nuten. – Bitte.

 

10.05.47

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ein Schaden bei der Hypo Alpe-Adria-Gruppe entstanden ist und weiter noch nicht abschätzbar ist, wieviel er zum Schluss ausmacht, dann ist vorweg noch einmal ganz klar auszuführen, dass die Haftung von damals 20 Milliar­den € in Kärnten der Grund für diese Probleme ist, die wir mit der Hypo Alpe-Adria ha­ben. (Abg. Kickl: Die Bank war in der Zwischenzeit schon verkauft, Herr Bundes­kanzler!) Da hilft auch der Finanzexperte Kickl nichts, bei der Aufklärung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl:  Finanzexperte! Sie haben ein Praktikum in einer Bank gemacht, das habe ich ganz vergessen!)

Da hat sich die Taskforce mit Menschen, die im Unterschied zu Ihnen etwas davon ver­stehen, mit den Vertretern der Nationalbank, mit den Vertretern der Finanzmarktauf­sicht, mit den Vertretern des Finanzministeriums, mit einer Reihe von Experten, die auch über die Arbeitsgruppe der Bank selbst und für deren zahlreiche Gutachten zuge­zogen wurden, hier haben sich also die Fachleute in unserem Auftrag damit beschäf­tigt, welche Lösungen es gibt.

Es geht nicht, diesen politischen Wahnsinn von damals – 20 Milliarden zu überneh­men, ohne diese überhaupt bedienen zu können – einfach ungeschehen zu machen, sondern die Experten haben sich damit beschäftigt, wie man bei einer Bank, die in Summe Milliardenschäden für uns bedeutet, diesen Schaden möglichst gering halten kann und ihn nicht auch noch – entweder von der Bank her oder volkswirtschaftlich – vergrößern, sondern gering halten. Aber ungeschehen machen kann man ihn nicht! – Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.