Wir können, wir müssen nur wollen! Das Wollen ist die Mutter des Könnens. Sie müssen sich dafür entscheiden. (Beifall bei den NEOS.)
12.58
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Klubobmann Dr. Strolz eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Länder
eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zum Thema „Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“
Die Finanzdebakel der letzten Zeit (die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria wegen der Haftungen des Landes Kärnten, der Salzburger Finanzskandal, der Swap-Skandal in Linz, die Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich) haben gezeigt, dass alle Haftungen und Schuldenstände der neun Bundesländer erfasst und transparent gemacht werden müssen. Momentan hat nämlich niemand einen Überblick über die Höhe der jeweiligen Haftungen. Diesem undurchschaubaren Treiben weiterhin zuzusehen ist unverantwortlich und zukunftsgefährdend. Um zu verhindern, dass durch weitere Missstände in den Bilanzen der Gebietskörperschaften der Gesamtstaat in den Ruin getrieben wird, bedarf es eines Bundesgesetzes, das die Länder zu Offenlegung und Transparenz verpflichtet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie
möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge die Länder alle Schuldenstände und Haftungen offenzulegen haben.“
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents
eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zum Thema „Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“
Ein Ausschnitt des vielzitierten NZZ-Artikels „Österreichs Filz als Humus für die Hypo-Pleite“ gibt folgende Bestandsaufnahme:
„Österreich braucht also eine Art zweite Aufklärung. Polemiker meinen, dass das für Österreich ohnedies die erste wäre. Im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es
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