Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 117

mann zugänglich, aufgetaucht. Das Ministerium soll schon im Dezember über diesen Missstand informiert worden sein, Handlungsbedarf sah die zuständige Ministerin aber erst als der Skandal veröffentlicht wurde.

Es war auch nicht die erste BIFIE-Panne, eine Reihe von Misserfolgen kann man dem relativ jungen Institut bereits zuschreiben, wie etwa die Verschiebung der Zentralmatu­ra oder aber auch die internen Streitereien und die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Institutes. Das BIFIE bekommt jährlich über 13 Mio. EURO zur Verfügung gestellt, um seine Kernaufgaben wahrnehmen zu können:

1. Angewandte Bildungsforschung

2. Bildungsmonitoring: Durchführung von PISA, PIRLS, TIMSS

3. Qualitätsentwicklung: Bildungsstandards für die 4. und 8. Schulstufe, standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung

4. Regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung

Tatsächlich ist das Institut aber momentan nicht in der Lage eben diese Kernaufgaben zu erfüllen! Deshalb stellt sich die Frage, weshalb die Ministerin die dadurch frei wer­denden finanziellen Ressourcen nicht einem anderen Institut zur Verfügung stellt und damit dafür sorgt, dass Österreich die PISA-Studie, vor allem den zweiten 3-Jahres Zy­klus erfolgreich beenden kann.

Weder im Rahmen der Aktuellen Aussprache im Unterrichtsausschuss am 12.03.2014, noch in der Pressestunde am Sonntag, den 16.03.2014, als die Ministerin ihr endgülti­ges "NEIN" zu PISA bekräftigte, konnte für diese Entscheidung eine plausible Erklä­rung geliefert werden. Noch unverständlicher wird das Handeln der Ministerin wenn man berücksichtigt, dass es sogar Alternativangebote gibt.

Der Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Uni Salzburg hat am 12.03.2014 angeboten, die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wegen nicht gewähr­leisteter Datensicherheit beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) abgesagten Feldtests für die Teilnahme an der PISA- und TIMSS-Studie durchzuführen. Eine Ar­beitsgruppe um Ex-BIFIE-Chef Günter Haider könnte die Erhebung problemlos abwi­ckeln. Haider hat die Durchführung der Studien zwischen 1995 und 2012 selbst geleitet und hat somit die nötige Kompetenz und auch die Erfahrung.

Doch die Ministerin zieht weder diese noch andere Möglichkeiten in Betracht. Dies ist aus unserer Sicht unverständlich.

Deshalb stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Unterricht und Frauen wird aufgefordert, so rasch wie möglich Alternativangebote zum BIFIE zwecks Durchführung der PISA-Studie im Jahr 2015 ein­zuholen und in der Folge ein geeignetes Institut auszuwählen, sodass sichergestellt werden kann, dass Österreich unter Berücksichtigung des von der OECD gewährten Aufschubs mit den Feldtestungen beginnen und 2015 an der PISA-Studie mit Schwer­punkt auf Naturwissenschaften teilnehmen kann.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.