Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 128

Die Frage ist vor allem, wie es dann weitergeht, wie es mit der Zentralmatura aussieht. Wir stehen wenige Monate vor dieser Matura. Die Zentralmatura ist generell ein The­ma, das in Wirklichkeit schon sehr kritisch betrachtet wird. Es ist nicht das richtige Sig­nal, da noch einmal Instabilität hineinzubringen, und die Frage ist letztendlich auch, was man generell von Leistungsüberprüfungen hält.

Wenn nun Bundesländer die Initiative ergreifen und das selbst machen wollen, stellt sich auch die Frage, wohin wir die Kompetenz im Bildungsbereich legen. Die Rufe wer­den lauter, ob Bildungs- und Schulpolitik zum Teil nicht bei den Bundesländern besser aufgehoben wäre.

Werden Leistungsüberprüfungen abgelehnt, stellt sich auch die Frage, wie man den Lernerfolgen der innerschulischen Überprüfung letztendlich gegenübersteht und ob No­ten überhaupt noch erwünscht sind oder sowieso alles von alleine gut ist. Definiert man hier Selbstverwirklichung als oberste Freiheit, müssen wir schon auch überlegen, wel­che Signale wir damit senden: Brauchen wir die Noten noch oder senden wir sowieso Signale, indem man sagt, auch kaufen ohne Geld ist okay, fahren ohne Ticket, arbei­ten, wann es mir Spaß macht, Urlaub, solange ich will? Welche Werthaltungen vermit­teln wir letztendlich?

Hier sollten wir schon sehr aufpassen. Unser Wohlstand und unser Lebensstandard, das Sozialsystem hängen sehr von der Leistungsbereitschaft und der Leistungsfähig­keit der Bürger ab. Der Grundstein dafür wird in der Schule gelegt, deshalb müssen in schwerwiegenden Fragen auch alle Schulpartner eingebunden werden. Wenn man schon nicht den Koalitionspartner in solche Entscheidungen miteinbindet, dann bitte ich doch zumindest, die Schulpartner miteinzubinden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Peter Wurm.)

15.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 

15.24.49

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­ter! Ihre Ministertätigkeit hat ja unter keinem guten Stern begonnen, sie hat gleich mit einem Datenleck begonnen. Das Schlimme daran ist, dass Sie mit einer enormen Ver­spätung darauf reagiert und uns sehr, sehr spät informiert haben.

An sich war, wenn ich mir Ihre Anfragebeantwortung von heute anschaue, diese ja auch äußerst dürftig. Und da muss ich sagen, wir Abgeordnete, die diese Fragen hier stellen, haben es nicht verdient – und schon gar nicht unsere Schüler und die österrei­chische Bevölkerung –, mit einer derartig nebulosen Beantwortung hingehalten zu wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Da zuvor gesagt wurde, Oberösterreich sei zu klein, um dort extra diese PISA-Tests durchzuführen, kann ich nur fragen: Haben Sie sich angeschaut, wie groß Luxemburg ist? – Die machen das auch. Daher glaube ich, dass diese Größenargumente schon sehr hinken. (Beifall bei der FPÖ.)

Die PISA-Tests aber jetzt zu verschieben, ist die falsch Ansage. Wollen Sie vielleicht mit dieser Verschiebung der Tests auf jahrelange sozialistische Bildungspolitik hinwei­sen, die offensichtlich zu Bruch gegangen ist und sehr viele Defizite aufzeigt, weil das Niveau in den Schulen doch sehr gesunken ist? Vor allem dann, wenn man auch noch davon redet, dass man keine Schulnoten haben möchte.

Neben den Vorarlbergern haben sich ja auch die Oberösterreicher vehement dafür ausgesprochen, dass die PISA-Tests durchgeführt werden soll. Die oberösterreichi­sche Landesrätin Hummer ist sehr wohl dafür, dass speziell in Oberösterreich zum Bei-