Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 129

spiel diese Studie durchgeführt werden kann. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die­se Tests jahrelang zu vertagen und damit dann keine kontinuierliche Testung zu ha­ben, um wirklich Vergleiche ziehen zu können. Wollen Sie hier eventuell wirklich vom Versagen der Bildungspolitik ablenken? Das ist hier natürlich die Frage, die sich am meisten stellt.

Meine Damen und Herren, warum hat man solche Angst davor, dass in Oberösterreich alleine ein Test stattfindet? Haben Sie Angst zu sehen, dass die Bildungspolitik in Oberösterreich besser ist als jene im Bund? Das ist eine Frage, die sich natürlich hier auch stellt.

Nichtsdestotrotz möchte ich jetzt sagen, dass wir, wenn Länder wie Mexiko und Grie­chenland bei der Studie mitmachen und Österreich nicht, dann auch sehr großen Er­klärungsbedarf haben.

Ich möchte jetzt folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Wurm betreffend Ermöglichung der PISA-Testung für einzelne Bundesländer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaf­fen, damit bei der PISA-Testung 2015 auch einzelne Bundesländer teilnehmen können.“

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Wichtig ist, da in weiterer Folge immer kontinuierlich zu testen. Was hat man davon, wenn dazwischen ein Loch ist und wir wieder bei der Stunde null anfangen müssen und das andere einfach sein lassen und vergessen? – Noch dazu, wo wir eine Neue Mittelschule haben, von der es nicht stimmt, dass sie so viel besser ist als das Gym­nasium, oder, wie es geheißen hat, die Mittelschulen und die normalen Hauptschulen.

Das sind alles Vergleiche, die nicht stimmen, die hinken. Und davor besteht jetzt die Angst, und das ist der Grund dafür, warum PISA ausgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

15.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer, Wurm und weiterer Abgeordneter

betreffend Ermöglichung der PISA-Testung für einzelne Bundesländer

eingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 18. März 2014 im Zuge der Behandlung der Dringlichen Anfrage betreffend Angebliches „Datenleck“ im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandard­testungen

Die Bundesministerin für Bildung und Frauen hat angekündigt, dass Österreich bei der kommenden PISA-Testung 2015 nicht teilnehmen wird. Dem gegenüber stellt die OÖ-