Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 130

Bildungslandesrätin Doris Hummer fest: „Die lückenlose Teilnahme an internationalen Vergleichsstudien ist für eine konsequente Schulentwicklung notwendig. Die vom Bun­desministerium beschlossene Aussetzung trage ich nicht mit - Oberösterreich will PISA durchführen“. Laut der Rechtsauffassung des Bildungsministeriums ist jedoch die Teil­nahme eines Bundeslandes bei PISA nicht möglich.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaf­fen, damit bei der PISA-Testung 2015 auch einzelne Bundesländer teilnehmen können.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

15.29.00

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bildungsbereich liegt noch vieles im Argen, das hat die heutige Debatte gezeigt. Wir haben in der letzten Periode kleine Steine aus dem Weg geräumt – wir haben auch bei einigen sinnvollen Sachen mitgestimmt –, aber es liegen noch große Brocken vor uns, das zeigt die heutige Debatte. Dazu braucht es ein transparentes Bildungssystem und eine Schulautonomie für Österreich, und dazu werde ich abschließend noch einen Antrag einbringen.

Ich möchte kurz auf die Dringliche Anfrage eingehen. Die Frau Ministerin ist bei der Beantwortung nicht auf die Frage eingegangen, warum sie denn den Vorschlag der oberösterreichischen Landesrätin Hummer nicht aufgegriffen hat. Diese hat gemeint, dass die Datensicherheit in wenigen Wochen gewährleistet sein könnte und dabei auf die Fachhochschule Hagenberg verwiesen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe in Ihrer Beantwortung vermisst, dass Sie darauf eingehen. Ich verstehe auch nicht, wa­rum man hier nicht die Möglichkeit gibt, das Datenleck rasch zu beseitigen und da­durch vielleicht auch, wie vorgesehen, am PISA-Test teilnehmen könnte.

Den Datenschutz haben Sie angesprochen, Frau Ministerin, und dass er Ihnen ein wichtiges Anliegen sei. Jetzt frage ich Sie aber: Warum wird vonseiten der Bundes­regierung kein Statement zum geplanten Freihandelsabkommen abgegeben? (Beifall beim Team Stronach.)

Im Vergleich dazu, was da auf uns zukommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das angebliche Datenleck beim BIFIE nichts dagegen. Da liegt viel im Argen und das wäre vor allem vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ein wichtiger Bereich, ein Knackpunkt, wo Sie, Frau Ministerin, für Aufklärung sorgen und uns hier im Parlament und auch die österreichische Bevölkerung darüber informieren sollten. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wissen ja, Frau Ministerin, dass Sie eine Verfechterin von Quoten, auch von Zwangsquoten sind. Sie haben ja auch in der „Pressestunde“ angesprochen, dass Sie jetzt auch Privatunternehmen vorschreiben wollen, wie sie ihre Aufsichtsräte zu beset­zen haben, wie es dort mit den Quoten aussehen soll. Nun frage ich Sie aber: Wie schaut es in Ihrem eigenen Ressort aus?