Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 138

Meine geschätzten Damen und Herren! Bildung ist das Fundament der Volkswirtschaft, und mit dieser Regierung zerbröselt unser Fundament. (Beifall beim Team Stronach.)

15.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.54.11

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Ja, meine Vorrednerin hat bewiesen, wie ideolo­gisch behaftet das Bildungsthema ist. Hier prallen ja wirklich, man sieht es ja bei jeder Gelegenheit, die Ideologien, die Weltbilder aufeinander.

Die Nachricht vom offensichtlichen Angriff auf Daten im Umfeld des BIFIE hat uns ja al­le wie der Blitz getroffen. Es sind in letzter Zeit viel tiefergreifende Datenschutzverlet­zungen weltweit zutage getreten, aber wenn Bildungsdaten betroffen sind, wenn Kinder betroffen sind, dann erschüttert uns das natürlich umso mehr. Und hier hat die Minis­terin unverzüglich ab Bekanntwerden des Vorfalls reagiert. Sie hat eine umfassende Datensicherheitsprüfung veranlasst, die nicht nur die technische Infrastruktur umfasst, sondern auch die Struktur der Zusammenarbeit und die Entscheidungsprozesse. Der Faktor Mensch spielt da natürlich immer wieder eine große Rolle. Es musste in dem Zusammenhang auch Strafanzeige erstattet und das Bundeskriminalamt eingeschaltet werden.

Also die Ministerin hat alle Maßnahmen gesetzt zur Schadensbegrenzung beziehungs­weise, besser formuliert, zur Prävention künftiger Schäden, vor allem von Vertrauens­schäden; denn wenn sich junge Menschen und mit ihnen auch Lehrer, Lehrerinnen ei­nem Testverfahren wie bei PISA unterziehen, dann muss man wirklich sichergehen können, dass die Daten zweckentsprechend verwendet werden und eben nicht in fal­sche Hände geraten. Da hat die Ministerin durch das einmalige Aussetzen der PISA-Testung Verantwortungsbewusstsein bewiesen und gerade die Fähigkeit zu Krisenma­nagement eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Man muss auch zweifellos dazusagen, die PISA-Testung und andere Testverfahren geben uns ganz wertvolle Rückmeldungen zur Qualitätsentwicklung. Genau das hat immer wieder auch die Sozialdemokratie in ihren Bildungskonzepten unterstützt und bekräftigt. Also was hätten wir für ein Motiv, diese PISA-Testung zu scheuen, wie das immer wieder hier in den Raum gestellt und, ich sage, unterstellt wird?

Absolut das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen diese Testverfahren, um die Bildungs­qualität noch weiterzubringen in Österreich. Aber es muss jedes Risiko so gut es geht ausgeschaltet werden. Sie können sich das ja vorstellen, mit welchem Gefühl sich jun­ge Menschen so einem Testverfahren unterziehen, wenn nicht sichergestellt ist, dass hier alles unternommen wird, dass die Daten eben nicht in falsche Hände geraten.

Ich bin mir auch sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Hätte die Ministerin anders entschieden und hätte so getan, als wäre nichts, und hätte sich da lässig, lo­cker über die Datenschutzproblematik hinweggesetzt, wir würden hier auch eine Dring­liche debattieren, mit denselben Anklägern, aber mit anderen Anklagepunkten. (Abg. Brosz: Das ist aber schon sehr billig!)

Es geht also offensichtlich darum, eine erfolgreiche, tüchtige Ministerin anzupatzen und die Bildungspolitik in Österreich schlechtzureden. Und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als vorerst letzte Rednerin hat sich dazu Frau Abge­ordnete Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.