Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 32

den € täglich werden zwischen den USA und der Europäischen Union gehandelt. Experten sprechen davon, dass, wenn es das Freihandelsabkommen gibt, auch unsere Positionen, jene Europas und der Vereinigten Staaten, gegenüber aufstrebenden Wirt­schaftsmächten wie China, Russland und den anderen Staaten gestärkt werden können.

Auch Österreich ist ein exportorientiertes Land, und wir haben Interesse an einem vernünftigen freien Handel, weil sehr viele Arbeitsplätze in Österreich durch die Exporte entstehen; andererseits importieren wir Rohstoffe. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Deswegen soll es faire Abkommen geben.

Und es ist auch eine Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe – wir haben das beim Chefverhandler deponiert –, und das ist auch notwendig.

Viele Experten erzählen, dass das BIP steigen würde, dass die Zahl der Arbeitsplätze steigt. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das mag sein. Das Frei­handels­abkommen soll allen dienen. Wichtig ist, dass es transparent ist, dass unsere hohen Standards erhalten bleiben, dass es bei Investitionsschutzmechanismen keinen Missbrauch gibt und dass die Parlamente, auch das österreichische Parlament, einge­bunden werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

9.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

9.38.19

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler, das ist schön, das ist nett, wenn Sie uns hier erklären, dass Sie keinen Zugang zu Dokumen­ten der NSA hätten und deswegen auch dem Hohen Haus nicht präzise Auskunft geben können darüber, was eigentlich im Detail materieller Inhalt dieses Abkommens ist.

Faktum ist, Herr Bundeskanzler, dass hinter verschlossenen Türen zwischen auf der einen Seite Vertretern der Europäischen Kommission, gepaart und umgeben von Lobbyisten, und auf der anderen Seite US-amerikanischen Behördenvertretern ein gigantisches Freihandelsabkommen auf Schiene gebracht wird und gewählte Volks­vertretungen, Parlamente, Bürgerorganisationen, Umweltschutzorganisationen, Konsu­menten­schutzorganisationen ferngehalten werden (Beifall bei der FPÖ) und nicht einmal im Ansatz – nicht einmal im Ansatz! – informiert werden, worüber eigentlich debattiert wird.

Wenn Sie hier sagen, Sie würden die österreichische Position vertreten und Umwelt- und Sozialstandards et cetera erhalten wollen, stelle ich mir die Frage: Mit wem, Herr Bundeskanzler, sprechen Sie denn bei diesen Verhandlungen? (Ruf bei der FPÖ: Obama!) Mit wem, Herr Abgeordneter Berlakovich, sprechen Sie denn und machen die österreichische Position fest? Und mit wem, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, reden denn Sie? – Sie reden mit überhaupt niemandem, weil Sie überhaupt nicht eingebunden sind! (Abg. Kogler: Er geht ja nicht einmal mehr aus dem Haus!) Sie sind hier wie das Kaninchen vor der Schlange: Sie warten darauf, was in weiterer Konsequenz Verhandlungsmasse werden wird, und werden das genauso wie in allen Bereichen schlucken.

Das, was hier verhandelt wird, ist ja nicht irgendein Nebenabkommen, sondern das ist eines der größten Handelsabkommen, die es je gegeben hat. Und neben den Ver­handlungen der Vereinigten Staaten mit Europa laufen ja Parallelverhandlungen mit elf weiteren, vor allem pazifischen Staaten, um eine gigantische Freihandelszone zu ermöglichen.