Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 79

12.03.53

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Eigentlich wollte ich meine Rede ganz anders beginnen, aber jetzt muss ich sie leider ändern, denn das muss ich leider ein bisschen korrigieren, Frau Abgeordnete Mückstein, was Sie da gesagt haben.

Sie haben gesagt, Sie stimmen „zähneknirschend“ zu. – Das ist wirklich ein Slalomlauf, denn im Ausschuss waren Sie noch schockiert und haben gesagt, hier werde ein Steckenpferd des Ministers finanziert. Sie haben im Ausschuss auch gesagt, das sei ein rein populistisches Konzept. Wissen Sie, was populistisch ist? – Das, was Sie hier jetzt gemacht haben, denn Sie haben versucht, eine Maßnahme gegen andere wichtige Maßnahmen auszuspielen.

Wir haben im Regierungsprogramm Kinder-Rehab, Kinderhospiz und viele andere Dinge vorgesehen – es ist völlig korrekt, was Sie sagen. (Abg. Brosz: Aber machen tut ihr es wieder nicht!) Aber das eine gegen das andere auszuspielen, das haben Sie wirklich nicht notwendig. Bitte lesen Sie es im Regierungsprogramm nach! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Und Sie garantieren, dass das kommt?)

Ich bin heute da, um den Antrag betreffend Kinderzahnspangen zu vertreten, und ich sage seitens der ÖVP vier Mal Ja dazu.

Erstens, es ist nicht ein Hobby, nicht ein Steckenpferd des Ministers, sondern es betrifft immerhin 85 000 Kinder. Das ist vielleicht nach Ansicht mancher wenig, aber für mich ist diese Zahl groß genug, um etwas zu tun.

Zweitens führt dieses Gesetz mit Sicherheit, wenn man es genau liest, zu einem Qualitätssprung nach oben.

Drittens wird das Gesetz zu einer Art Preisdämpfung führen.

Und viertens – das möchte ich auch sagen, und darum sage ich Ja – ist es durchaus ein Erfolg für den Minister. Es war im Wahlprogramm, wir haben es bei der Erstellung des Regierungsprogramms verhandelt. Ich habe da überhaupt keine Hemmungen, auch einmal eine andere Idee anzunehmen und mich nicht nur draufzusetzen. Der Ausspruch des Ministers, am Gebiss eines Menschen sollte man nicht seine soziale Herkunft erkennen, hatte schon etwas für sich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist nicht vom Minister, der ist vom Kollegen Karlsböck! Da ist das Copyright!)

Ich möchte jetzt auf die Aussagen replizieren, die Abgeordneter Loacker von den NEOS, der irgendwann nach mir reden wird, im Ausschuss getroffen hat, nämlich dass man hier Geld verschenke, dass diese Maßnahme nicht sinnvoll und keine kluge Sache sei. – Wir haben im Gesundheitswesen immer wieder das Problem, dass Gesunde, oft auch Manager sagen: Das brauchen wir nicht, da verschenken wir Geld! – Sagen Sie das einmal einem Kranken oder in diesem Fall 85 000 Eltern, die Kinder haben und die sich das vielleicht nicht leisten können!

Jawohl, wir bekennen uns zu einer Versorgung! Jawohl, es gibt Lücken in diesem System, und wir wollen die Lücken kleiner machen! Aber was ich nicht will, ist, dass Gesunde, die sich das vielleicht leisten können, darüber befinden, was Kranke irgendwann einmal zu bekommen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich finde das auch nicht korrekt, und ich sage Ihnen als Arzt, ich habe das zig Male, Hunderte Male schon gesehen, dass Kranke, egal, aus welcher Gesellschaftsschicht sie kommen, sehr dankbar sind, wenn sich Gesundheitspolitiker 10 oder 15 Jahre vorher über Schlaganfall-, Krebsbetreuung et cetera Gedanken gemacht und die Mittel sichergestellt haben. Das macht eben das Gesundheitssystem in Österreich zu einem der besten der Welt! Aber es soll nicht verschwiegen werden, es gibt Lücken, und wir haben uns im Regierungsprogramm sehr viel vorgenommen.