Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 88

Ich denke, eine so besonders teure Sache kann es nicht sein, eine zahnärztliche Untersuchung in den Mutter-Kind-Pass reinzubringen. Auch der Augenarztbesuch ist nur einmal drinnen, im Alter von 10 Monaten bis 14 Monaten; auch das ist in Wirklich­keit eine singuläre Untersuchung. Dennoch bringt das viele Eltern so weit, dass sie dann wieder gehen. Die Augenärzte sagen den Eltern: Kommen Sie in einem Jahr wieder, kommen Sie in einem halben Jahr wieder!, je nachdem wie es für das betref­fende Kind notwendig wäre.

Ich kann daher nicht ganz verstehen, warum man diese Maßnahme jetzt ablehnt. Aber Sie können sich sicher sein, wir werden dranbleiben und wir werden das auch in Zukunft weiter fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Einige Sätze noch zur Zahnspange: Es war für uns selbstverständlich, dass wir dem zustimmen. Aber eines möchte ich jetzt schon auch allen Eltern sagen – ich hoffe, dass es viele betroffene Eltern hören, und, Herr Bundesminister, das hat mir heute in Ihrer Rede wieder gefehlt –: Gehen Sie rechtzeitig mit Ihrem Kind zum Zahnarzt, auch wenn Sie danach warten, denn kein Elternteil weiß, ob das Kind in den Genuss der Gratis-Zahnspange kommen wird! Ich hielte es daher für wahnsinnig wichtig, dass schon heute alle Eltern mit ihren Kindern zum Zahnarzt gehen. Jene, deren Kinder so schwere Fehlstellungen haben, dass sie in den Genuss der Gratis-Zahnspange kommen, haben vielleicht die Möglichkeit, ein paar Monate zu warten. Für alle anderen kommt das traurige Erwachen aber vielleicht erst im Jahr 2015. Das heißt, sie haben gewartet, sie haben Zeit verloren, und dann müssen sie die Zahnspange erst recht selbst zahlen.

Das Gesetz, das wir heute hier beschließen, hat nichts mit Ihrem Wahlversprechen zu tun, das wissen Sie aber auch, es ist nicht die Gratis-Zahnspange für alle. Ich kann trotz­dem den Weg der NEOS überhaupt nicht nachvollziehen, die das als unnötige Maßnahme sehen. Ganz im Gegenteil, wir sehen das als eine notwendige Maßnahme, aber leider Gottes nicht als die Maßnahme, die wir uns nach Ihrer Aussage im Wahlkampf gewünscht oder erwartet hätten. Das wissen Sie wahrscheinlich selbst auch, Herr Minister, und Sie hätten vielleicht sogar gerne mehr gehabt, aber die finanziellen Mittel machten es nicht möglich.

Ich möchte noch mit einem aufräumen. Herr Bundesminister! Sie haben heute auch wieder gesagt, der Hauptverband bekommt 80 Millionen €, 40 Millionen € kommen sozusagen aus Ihrem Haus beziehungsweise die anderen 40 Millionen vom Kassen­strukturfonds. Ich habe ein weinendes und ein lachendes Auge, wenn ich höre, der Kassen­strukturfonds wird aufgelöst. Einerseits war das natürlich eine Maßnahme, die den Kassen bis zu einem gewissen Grad Luft zum Atmen gegeben hat, andererseits, muss man auch ehrlicherweise sagen, ist es mit Sicherheit der falsche Weg, permanent Geld in die Kassen reinzupumpen, frisches Geld reinzupumpen. Das war in der letzten GP Ihre Maxime. Sie haben sich damit gebrüstet, dass Sie die Kassen schuldenfrei gemacht hätten. Sie wissen selbst genauso gut wie wir alle hier: Die Kassen sind natürlich nicht alle schuldenfrei. Es gibt zum Teil ganz massive Probleme, und diese werden möglicherweise jetzt auch wieder anwachsen aufgrund dieser Gratis-Zahnspange.

Ich bitte Sie, trotz allem auch die Kostenentwicklung im Auge zu behalten, damit diese Maßnahme möglicherweise in wenigen Jahren nicht wieder abgesetzt werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorliegende Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: