Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 93

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Ich möchte auch besonders darauf hinweisen, dass das für unsere alleinerziehenden Elternteile natürlich eine große Verbesserung darstellt, wenn die Sachleistung sozu­sagen von der Krankenkasse übernommen wird.

Es ist auch schon angesprochen worden, dass dadurch auch Folgekosten eingespart werden können, also wir ersparen uns im Gesundheitssystem etwas.

Es stand heute zur Diskussion, ob eine Treffsicherheit gewährleistet ist. Ich glaube, jeder hat das Recht, bestens versorgt zu werden.

Ein wichtiger Punkt, den ich noch ansprechen möchte, bezieht sich auf den einge­brachten Abänderungsantrag, nämlich dass die Maßnahmen flächendeckend greifen sollen und die ländliche Region nicht wieder diejenige ist, die nicht so gut versorgt ist.

Diese Gesetzesvorlage ist ein guter Schritt hin zu mehr Gesundheitsprävention für unsere Kinder, aber auch ein Schritt hin zu mehr Chancengleichheit und zur Entlastung unserer Familien, das in dieser Zeit sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

12.54

12.54.34

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 82 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Fach­zahn­arztes für Kieferorthopädie.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließen der großen Versorgungslücken im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 83 der Beilagen.

 


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