Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 92

12.49.21

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprach­dolmetscherin): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte KollegInnen! Das Thema, das wir heute besprechen, ist eine wirklich feine Sache. Es geht um einen Sechs-Parteien-Antrag betreffend die Assistenzhunde. Ich möchte in Erinnerung rufen, vielen wird es vielleicht nicht mehr so klar sein, dass durch die grüne Unterstützung da wirklich etwas weitergegangen ist. Es gab und gibt im Sozialministerium eine Arbeitsgruppe, die sich um das Thema Assistenzhunde kümmert.

Bei Assistenzhunden unterscheidet man drei Arten: erstens Blindenführhunde, zweitens Servicehunde und drittens Signalhunde, und es gibt keine Gleichstellung dieser drei Arten. Es ist jetzt das erste Mal, dass wir diese Gleichstellung erleben. Das ist also ein Punkt, den wir abhaken können. Assistenzhunde dürfen jetzt auch überall hinein, nicht nur Blindenführhunde. Das ist eine sehr wichtige Sache, eine Sache, möchte ich doch zu bedenken geben, die eigentlich keine Kosten verursacht und trotzdem sehr viel Zeit gebraucht hat.

Aber es gibt noch andere Hausaufgaben, die wir zu machen haben, es gibt noch andere Dinge, die zu erledigen sind, und da sollten wir schon sehr schnell sein. Es gibt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Trotzdem erleben es Menschen mit Behinderungen immer wieder, dass sie wirklich als Bitt­stellerInnen auftreten müssen. Daher bitte ich die beiden Regierungsparteien, sich von ihren Sitzen zu erheben und schnell dafür Sorge zu tragen, dass auch alle anderen Punkte, abgesehen von den Assistenzhunden, im Sinne der Gleichstellung von allen Betroffenen umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

12.51.48

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir haben in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Darum wundert mich die Diskussion heute doch sehr, dass eine Verbesserung von der Opposition wieder so schlechtgeredet werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin auch ein bisschen verwundert! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es da geht! Sie sind ein bisschen über­fordert mit dem Inhalt!) Wir setzen heute einen Teil des Regierungsprogramms um, aber der Opposition, der meistens alles zu langsam geht, geht es heute zu schnell. Also ich bin schon ein bisschen verwundert. Gerade unsere Kinder sind jene, die unseres Schutzes bedürfen. Es ist notwendig, dass sie in Chancengleichheit auf­wachsen.

Damit die Kinder auch ein „schönes Lächeln“ haben, müssen die Eltern schon in deren Kindheit vorsorgen. Ihr Lächeln soll aber nicht nur schön sein, sondern Zahnvorsorge ist auch gesund für das Kind, denn dadurch werden Krankheiten wie Karies oder andere Zahnkrankheiten vermieden. Natürlich schützt dies die Kinder auch vor späteren sozialen Ausgrenzungen und Benachteiligungen im privaten sowie beruf­lichen Umfeld.

Laut Gesundheitsministerium ist das für 85 000 Kinder pro Jahr eine gute Sache. Wir haben auch schon gehört, die Regelung betrifft keine kosmetische Verschönerung, sondern nur jene, die in hohem Maße betroffen sind, sollen bis zum 18. Lebensjahr eine Gratis-Zahnspange bekommen.