Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 96

wege. Es gibt hier kaum die Möglichkeit eines Austausches mit Wien, damit diese Patienten in ein Wiener Krankenhaus kommen.

Ich frage mich auch, wie das eigentlich weitergehen soll, Herr Bundesminister. Es war nicht nur bei Ihnen, sondern auch in der vorigen Debatte mehrmals Thema, dass Österreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit hat, aber natürlich auch innerhalb der EU. Da stelle ich mir dann schon die Frage, ob nicht Österreich das Zielland Nummer eins werden wird für Patienten aus ganz Europa, aus der ganzen EU, die dann auch zu uns kommen werden und sich hier bei uns behandeln lassen. Wie soll denn das österreichische Gesundheitssystem das überhaupt noch schaffen, Herr Bundesminister?

Wir haben seit Jahren einen eklatanten Ärztemangel in Österreich. Spitalsärzte klagen darüber, dass sie es einfach nicht mehr schaffen. Ärzte haben eine enorm hohe Burnout-Rate. Im niedergelassenen Bereich werden Kassenstellen permanent einge­spart, anstatt ausgebaut. Man versucht zwar immer wieder neue Wohnsiedlungen zu erschließen, es gibt aber kaum ärztliche Infrastruktur. Das ist am Beispiel Wien festzu­machen. Es gibt beispielsweise im 21. Bezirk, das ist einer der Bezirke mit wachsender Bevölkerung, keine zusätzlichen Ärzte. Es fehlt also hier an allem, die Kassen sparen überall ein, und trotzdem will man sich die Patienten aus ganz Europa hier hereinholen. Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was für Österreich positiv zu sehen ist, sondern ganz im Gegenteil.

Und dann kommt ja noch etwas dazu, Herr Bundesminister, das ist nämlich auch die Finanzierung. Wie wird denn das genau abgegolten? – Sie wissen doch, dass es jetzt schon Probleme gibt, beispielsweise mit Engländern, die sich in Österreich behandeln lassen, die in England auch versichert sind, bei denen aber die englische Kranken­kasse dann sagt, es tut ihnen leid, aber in England wird das nicht erstattet, und daher wird auch kein Geld nach Österreich weiterüberwiesen.

Daher glaube ich, Sie sollten insgesamt auch einmal innerhalb dieser EU auf den Tisch hauen. Wenn Sie es mit dem besten Gesundheitssystem wirklich ernst meinen und dieses auch für die Österreicher hier erhalten wollen, dann ist es Ihre Pflicht, auch dort einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist das Land, das nur Nachteile davon hat. Herr Bundesminister, das würde ich mir von Ihnen erwarten. In diesem Sinne werden wir dieser Materie mit Sicherheit unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

13.02

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

13.03.01

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, es gibt eine Vielzahl von Anträgen und auch Gesetzen in diesem Konglomerat an Tagesordnungspunkten. Ich möchte es vielleicht einmal von der 25-Stunden-Ge­schichte her aufzäumen, von den Anträgen, die sowohl von Ihnen als auch von der Kollegin Mückstein betreffend Regelung von Arbeitszeiten bei Ärztinnen und Ärzten eingebracht wurden.

Es ist ein langes Ansinnen. Schon seit vielen, vielen Jahren wird versucht, die Dienste von Ärzten auf 25 Stunden zu begrenzen. Als ich zu arbeiten begonnen habe, war es noch üblich, dass man von Freitag in der Früh bis Montag Mittag durchgearbeitet hat. Das wurde dann mit dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz auf – sage ich einmal –