Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 115

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

14.03.20

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir dis­kutieren jetzt einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen, der im Gesundheitsausschuss abgelehnt worden ist. Darin geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, im Besonderen von Fleisch, und zwar um die Kennzeichnung mit dem AT-Stempel, der in Schlachthöfen auf Fleisch angebracht wird.

Um es verständlich zu machen: Fleisch von Tieren, die in Österreich auf einem Schlachthof landen und geschlachtet werden, erhält nach der tierärztlichen Beschau einen AT-Stempel. Das heißt nicht, dass das Fleisch aus Österreich kommt, sondern das heißt ausschließlich, dass es genusstauglich in Österreich ist. Dieser Antrag bezieht sich darauf, dass nur Fleisch von Tieren mit dem AT-Stempel versehen wird, die tatsächlich in Österreich geboren, aufgezogen, also gemästet, und auch geschlach­tet wurden. Man müsste dann einen anderen Stempel für Fleisch finden, das wir aus dem Ausland importieren.

Der Kern der ganzen Angelegenheit, der hier auch massiv hineinwirkt, beschäftigt uns jedoch schon seit mehreren Jahren, und das ist die Lebensmittelkennzeichnung im Allgemeinen. Herr Bundesminister, seit mindestens fünf Jahren diskutieren wir schon über ein eigenes Markenzeichen-, Gütezeichen- oder Gütesiegelgesetz für Lebens­mittel in Österreich.

Wenn wir hier die Broschüre der Arbeiterkammer hernehmen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), so sehen wir, dass darin zwar übersichtlich auf mehr als hundert Seiten Gütezeichen und Markenzeichen aufgelistet sind, aber kein Konsument kann sich da auskennen! Sie kennen alle die Marken „Ja! Natürlich“, „Natur pur“, „natürlich für uns“, das AMA-Gütesiegel – hundert Seiten, hundert verschiedene Güte­zeichen für Konsumenten, und niemand kennt sich da aus! Wir Freiheitliche fordern schon lange, dass endlich ein einheitliches und für Konsumenten leicht verständliches Gütezeichengesetz geschaffen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Wir haben uns, weil wir ja so wie ich als Agrarsprecher aus dem landwirtschaftlichen Bereich kommen, einmal die Mühe gemacht, nachzuforschen, wo denn das österreichi­sche Fleisch, das nicht hier produziert, sondern hierher importiert wird, eigentlich herkommt. Wir bekommen im Grünen Bericht, der über die Landwirtschaft referiert, keine Auskunft darüber, sondern nur die Werte in Euro, wie viel importiert wird.

Mittels Daten der Statistik Austria kommen dann haarsträubende Dinge darüber zutage, woher Österreich Schweinefleisch importiert. Ich nenne einige Beispiele: Wir haben im Jahr 2007 – Herr Minister Stöger, und das wissen Sie! – von den Seychellen Schweinefleisch importiert, wir haben aus Israel Schweinefleisch importiert, wir importieren aus Bangladesch, aus Korea, aus Mauritius und aus Japan Schweine­fleisch – trotz Fukushima importieren wir aus Japan Schweinefleisch! Wir haben im Vorjahr aus Dominica Schweinefleisch importiert, aus Indien, aus Kanada, aus dem Libanon, aus Uganda, aus dem Vietnam und aus China.

Ich habe nicht einmal ein Problem damit, dass wir aus diesen exotischen Ländern Schweinefleisch nach Österreich bringen, aber ich frage mich, ob mir irgendjemand von Ihnen die Frage beantworten kann, wo man dieses Schweinefleisch im Supermarkt gekennzeichnet findet. Obwohl dieses Fleisch nach Österreich importiert wird – aus