Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 118

Gisela Wurm: Nicht alle!) – Nicht alle, sagt die Kollegin, aber die Schweineproduktion in Tirol, Frau Kollegin Wurm, ist wirklich marginal. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Handl-Speck ist ein Klassiker. Handl ist einer der großen Verarbeiter in Tirol, der genau mit dem Etikettenschwindel arbeitet, weil er Schweine importiert, die von woanders kommen, und den Speck dann als Tiroler Qualitätsprodukt auf den Markt bringt.

Das ist Irreführung, und daher brauchen wir, Herr Bundesminister, ein bundes­ein­heitliches Gütesiegelgesetz. Das ist es. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von FPÖ und Team Stronach.)

Wo bleibt Ihr Impuls dazu? Die Bundesregierung – die letzte zumindest – hatte das schon einmal im Regierungsprogramm festgeschrieben, und nichts ist daraus gewor­den. Bis heute warten wir auf Ihren Vorschlag. Das kann es nicht sein. Es gibt außer­dem einen Fünf-Parteien-Antrag, auch schon aus der letzten Gesetzgebungsperiode, in dem wir ganz klar gesagt haben: Wir wollen das. Wir wollen eine Herkunftskenn­zeichnung. Wir wollen unterstützen, dass auch in der Gastronomie nachweisbar sein muss, woher das Fleisch, die Milch, die Eier kommen. – Sie haben nichts gemacht, muss ich leider sagen. Das ist ein Faktum.

Daher sollte man nicht einfach Oppositionsanträge abschmettern, sondern man sollte sie ernst nehmen und überlegen, welche Möglichkeiten wir in Österreich haben. Das ist zu diskutieren. Sie werden sich auch zu Wort melden, nehme ich an. Versuchen wir doch, jene Maßnahmen umzusetzen, die wir umsetzen können!

Das andere ist, dass wir uns auf EU-Ebene für eine Weiterentwicklung einsetzen, und das muss heißen, dass es auch auf EU-Ebene eine Herkunftskennzeichnung für Verarbeitungsprodukte geben muss, in denen Fleisch drinnen ist. Herr Kollege Jannach hat das auch schon angesprochen. Es ist notwendig.

Ich habe auch schon folgenden Vorschlag gemacht – der ist auch kein Geheimnis –: Dort, wo das nicht feststellbar ist, muss eben die Kennzeichnung lauten: Besteht aus Fleisch unbekannter Herkunft. – Dann weiß der Konsument, das ist Industriefleisch, wurde quer durch Europa, quer durch die Welt gehandelt. Erinnern wir uns an den Pferdefleischskandal: Da waren ja plötzlich auch argentinische Pferde in irgendeinem Verarbeitungsprodukt. Ähnliches ist uns bekannt.

Meine Damen und Herren von der Regierung, geben Sie sich einen Ruck! Nehmen Sie Ihre Rolle hier im Haus ernst! (Abg. Schieder: „Regierungsparteien“ musst du sagen! – Die Regierungsparteien! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Woran stößt du dich schon wieder? – Abg. Schieder: Dass wir nicht die Regierung sind, sondern die Regie­rungs­parteien! Und die Regierung stimmt nicht ...!)

Starten wir eine Initiative im Parlament für die Lösung dieses Problems und stimmen Sie nicht pauschal gegen Oppositionsanträge! (Beifall bei den Grünen.)

14.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

14.15.50

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die als Gäste heute hier sind! Wir diskutieren ein sehr wichtiges Thema, das die Konsumenten und Konsumentinnen in diesem Land beschäftigt. Das ist eine Frage, bezüglich derer sich Konsumentinnen und Konsumenten von uns Klarheit und Verlässlichkeit erwarten. Aber wenn ich mich jetzt wirklich auf diesen Antrag konzentriere, wenn ich die Debatte verfolge, dann muss ich feststellen, dass leider wieder einmal Verunsicherung geschürt wird. Das ist hier nicht notwendig, weil Dinge vermischt werden.