verlief vorbildlich, und es wurden auch die Ressourcen richtig und umfassend eingesetzt.
Dieses Bankenpaket wird natürlich unter dem allseits bekannten Thema insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt. Es ist aber einiges, ja vieles ordentlich gelaufen. Es ist gelungen, Vertrauen in das Finanzsystem aufzubauen sowie die Interessen der Sparerinnen, Sparer, Kreditnehmer und Anleger zu schützen. Dieses Bankenpaket war zum damaligen Zeitpunkt, 2008, die richtige Antwort auf die Probleme von damals. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.59
Präsident Karlheinz Kopf: Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Punkt 11 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Strukturreform der Länder – dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der SteuerzahlerInnen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen“ (1120/J)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1120/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Angesichts des Hypo Skandals stellt sich unweigerlich die Frage, ob die derzeitige Situation, in der die SteuerzahlerInnen im großen Stil für Fehlentscheidungen hinter verschlossenen Türen aufkommen werden müssen, durch transparente Prozesse und entsprechendes Controlling zu verhindern gewesen wäre. In Anbetracht des Milliardenschadens an der Republik müssen jetzt konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um zukünftige Finanzdebakel wie jenes um die Hypo Alpe Adria Group - etwa bei der bevorstehenden Abwicklung der ÖVAG - zu vermeiden.
Die Vergabe der Hypo-Haftungen durch das Land Kärnten und deren Folgen sind ein folgenschweres Symptom eines kränkelnden Kontroll- und Kompetenzsystems. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich einer umfassenden Finanzkontrolle und einer zielgerichteten Budgetkonsolidierung kann angesichts des Milliardenschadens nur als ineffizient und zahnlos bezeichnet werden.
Alleine die Tatsache, dass die Notverstaatlichung im Jahre 2009 ebenso wie die unlängst von Finanzminister Spindelegger beschlossene Anstaltslösung vorwiegend mit der Gefahr, die von den Landeshaftungen ausgeht, argumentiert wird, muss ein umfassendes Umdenken zur Folge haben. Die Diskussion zur Strukturreform der Länder ist nicht neu. Im Gegenteil: Sie wird seit Jahren intensiv geführt, getragen von öffentlichen Stellen, ExpertInnen und BürgerInnen.
In der Causa Hypo ist nicht nur die Weigerung der Regierungsparteien, einer adäquaten parlamentarischen Vergangenheitsaufarbeitung in Form eines Untersuchungsaus-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite