Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (1120/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 26.05.2014)

Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen

17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

17. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

17. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Mag. Gerald Loacker

17. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

Wortmeldungen in der Debatte

17. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- bzw. -sanierungsrechts (97/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften (98/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, T, N. Dagegen: S, V, F

17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlass einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 F-VG (99/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents (100/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, T, N. Dagegen: S, V, F

17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors (101/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerzahlerschutzpaket: Lehren aus der Causa Hypo Alpe-Adria (102/UEA)
abgelehnt
Dafür: T, N. Dagegen: S, V, F, G