Einberufung eines Föderalismuskonvents (100/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern