Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 171

Daher wiederholen wir unseren Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlass einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 F-VG

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Rech­nungshof eine VO gem. § 16 Abs. 1 F-VG zu erlassen, die eine vereinheitlichte Rechnungslegung der Länder im Sinne eines modernen und transparenten Rech­nungs­wesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung gemäß internationaler Rechnungslegungsstandards vorsieht, sodass insbesondere Schuldenstand und Ver­mögensveränderungen klar ersichtlich sind.“

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Ich möchte darauf aufmerksam machen, das sind Anträge, die wir schon hatten, die bisher von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden. Sie haben bei der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, der genau in diese Richtung zielt. Wir sind mitgegangen, weil wir gesagt haben: Ja, wir sind sachpolitisch orientiert, und wenn die Richtung stimmt, dann gehen wir auch mit! Sie haben heute dreimal die Möglichkeit, auch wieder sachpolitisch zu handeln, und in diesem Sinne hoffe ich, dass Sie heute mit unseren drei Anträgen mitgehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Hable eingebrachten Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- bzw. -sanierungsrechts

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strukturreform der Länder – dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Budgetkonsolidierung Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler_innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen“

Seit den Vorgängen rund um die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank im Jahre 2009 wird über die Schaffung eines zeitgemäßen Bankeninsolvenzrecht diskutiert. Die neue gesetzliche Regelung soll ein Instrumentarium schaffen, das man für die profes­sionelle Umsetzung einer geordneten Bankeninsolvenz benötigt. Ebenso sollen berücksichtigt werden: die Möglichkeit zur Neukapitalisierung einer Bank durch Konvertierung von Anleihen in Eigenkapital (Debt-Equity Swap), die Lastentragung institutioneller Gläubiger (Bail-In), die Definition von Kriterien für die Aufrechterhaltung der Banken-Konzession, die Rahmenbedingungen für die Etablierung einer Abwick­lungsbank für notleidendende Portfolios und die Sicherstellung von einlagenbesicher­ten Kapitaltransaktionen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Besonders in Hinblick auf die von der European Banking Authority bevorstehenden Stresstests im Jahr 2014 sollen zudem die Kriterien, Vorgangsweisen, Kommunikationsstrategien und Zustän­dig­keiten für Insolvenzszenarien klar definiert werden.