Aber wir haben es noch immer nicht geschafft, diesen abzustimmen, und das seit Jahren. Und ich behaupte: Deshalb, weil der Wille nicht da ist, sich hinzustellen und zu sagen: Wir sind Bundesgesetzgeber, in diesem Fall sind wir sogar Bundesverfassungsgesetzgeber, Bundeskompetenzgesetzgeber, und wir gehen jetzt in unserer Bundesrolle in ernsthafte Verhandlungen mit den Ländern! Das Problem, das dahinter liegt, kennen wir alle. Der Grund ist, dass Sie alle auf Landeslisten stehen, dass Sie alle sozusagen am Rockzipfel Ihrer Landeshauptleute hängen. Deswegen gibt es in all diesen Föderalismusdebatten nie ein Weiterkommen, weil es hier eben parteiinterne Interessen gibt und weil es vor allem die Interessen einzelner Regierungsmitglieder, aber auch Abgeordneter gibt, es sich mit den eigenen Landeshauptleuten gutzustellen, damit man nächstes Mal wieder ein Ticket hat. Das muss man einmal hinter sich lassen! (Beifall bei den Grünen.)
Wir machen hier Bundespolitik, wir sind hier Bundesgesetzgeber. Und vor diesem Hintergrund möchte ich eine sinnvolle Föderalismusdebatte führen. (Beifall bei den Grünen.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsident! Meine Herren Minis-ter! Hohes Haus! Das ist eine gute Gelegenheit, diesen Gedanken meiner Vorrednerin gleich zu vertiefen, denn das Problem dürfte wirklich sein, dass das Verhältnis der Checks and Balances, das Verhältnis zwischen Ländern und Bund irgendwie in eine Schieflage gekommen ist. Heute herrscht weniger dieses gesunde Checks and Balances vor als ein ungesunder Filz zwischen diesen beiden Ebenen der Staatshierarchie, was man immer wieder zu spüren bekommt. Selbst heute mussten wir einen Punkt von der Tagesordnung streichen, der auch das Verhältnis zwischen Bund und Ländern betroffen hat, weil offensichtlich genug Länder einen Einfluss ausgeübt haben, sodass ein Verfassungsgesetz über die Grenzen von Bezirksgerichten nicht beschlossen werden konnte.
Das ist aber nur ein Beispiel dafür, wo Länder überall hineinregieren und wo ein Stillstand herrscht, obwohl alle wissen, dass hier etwas zu tun gewesen wäre. Im konkreten Beispiel läuft man natürlich Gefahr, dass in ein paar Jahren zahlreiche Gerichtsprozesse dann einmal nichtig sind, weil die Zuständigkeitsordnung nichtig gewesen ist. Aber man kann es einfach nicht reparieren. Ein kleines Beispiel dafür, dass der Föderalismus da irgendwie aus den Fugen geraten ist.
Da meine Vorrednerin gesagt hat, der eine steht auf der Landesliste und hier und dort. Man hat wirklich das Gefühl, da gibt es einen Landeshauptmann, der hält sich eine Bundesregierung, gewisse Ministerien haben offensichtlich eine Erbpacht von gewis-sen Ländern. Wenn ich an das Innenministerium denke, dann muss ich sagen: In den letzten zehn Jahren war das immer jemand von der niederösterreichischen ÖVP! Und Ähnliches. Da gibt es offensichtlich gepachtete Machtverhältnisse, die einfach nicht geändert werden. Es geht ungefähr so zu: Wenn die Katze aus dem Haus ist, dann haben die Mäuse Kirtag. Und wenn wir eine schwache Regierung haben – und das haben wir jetzt offensichtlich schon die letzten Jahre –, dann bekommen die Landeshauptleute einfach immer mehr Macht und können immer mehr das tun, was ihnen gefällt. Das ist ein Problem, das die Republik Österreich als Ganzes hat! (Beifall beim Team Stronach.)
Gerade die beiden Regierungsparteien leiden auch intern in ihrer Struktur an diesem Problem, weil sie eben einfach hier und dort verfilzt sind.
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