rechtlichen Rahmen zu achten war. Auch war auf eine möglichst weitgehende Ver-meidung von Anlastungen Bedacht zu nehmen. Unter diesen Prämissen war es auch nicht möglich, die von verschiedenen Seiten gewünschte Generalabsolution zu erteilen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Lesung!)
18.15
Präsident Karlheinz Kopf: In der Debatte gelangt als Erster Herr Abgeordneter Preiner zu Wort.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit gemäß Geschäftsordnung ab sofort 5 Minuten beträgt. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Im Regierungsprogramm ist die sozialdemokratische Handschrift verankert, auch zum Themenbereich Lösung der Almenproblematik beziehungsweise praxisgerechte Flächenfeststellung, weil wir im Zuge der Regierungsverhandlungen erkannt haben, dass da Handlungsbedarf besteht. Ich bin froh darüber, dass die Taskforce Alm endlich ihre Arbeit diesbezüglich aufgenommen hat.
Ich stimme mit dem Minister überein: Es gibt kein „Almenchaos“. Die Almbauern arbeiten bei jeder Witterung, versuchen die Almen bestmöglich zu bewirtschaften. Ich bedanke mich sehr herzlich für ihren Arbeitseinsatz im Sinne der österreichischen Landwirtschaft, aber auch im Sinne des Tourismus – ein herzliches Dankeschön!
Worum geht es letzten Endes? – Ganz klar: Um gerechte Verteilung der Fördermittel, um den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe, auch um den Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaftsbetriebe im Almbereich, die Sicherung der Existenzen auch in alpinen Gebieten. Vom Einkommen muss man leben können – das ist ein zentrales Thema, eine zentrale Forderung, die wir als Sozialdemokraten haben.
Geschätzte Damen und Herren! Die Almbauern tragen – ich habe es vorhin bereits erwähnt – nicht nur viel zur Pflege der Landschaft bei, sondern sie tragen auch sehr viel zum nachhaltigen Tourismus in den Almgebieten bei.
Die Anfrage des Kollegen Steinbichler zur Almproblematik wurde vom Minister meiner Meinung nach teils genau, teils global beantwortet.
Uns ist in puncto Almenlösung und praxisgerechte Flächenfeststellung wichtig, dass Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirte gegeben ist, jetzt und auch in Zukunft. Die Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Eine Lösung ist aufgrund dessen, dass die Problematik schon jahrelang bekannt und vakant ist, dringend erforderlich und höchst überfällig. Vom vorigen Minister wurde die SOKO Alm, vom jetzigen Minister die Taskforce Alm ins Leben gerufen.
Aus der vorliegenden Anfragebeantwortung geht aber auch hervor, dass über 18 300 Betriebe beanstandet wurden. Das entspricht einer Rückforderungssumme von zirka 26 Millionen €, wie das auch der Herr Minister ausgeführt hat.
Lassen Sie mich nun einen Absatz aus dem Bericht der SOKO Alm zitieren, der meiner Meinung nach den Kern des Problems sehr genau trifft:
„Das BMLFUW hat mit der Erfassung der Almflächen die AMA im Zusammenwirken mit den Landwirtschaftskammern beauftragt, wobei in den Landwirtschaftskammern auf Bezirksebene eigene INVEKOS-Beauftragte im Zusammenwirken mit den Landwirten die Flächenermittlung vorgenommen haben. Daraus sind, wie sich später heraus-
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