Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 228

zich­ten wir vornehm. Da lassen wir die Banken selbst den Gewinn einstreifen. Das ist ja das Grundproblem, und damit möchte ich abschließen.

Das Grundproblem, das in der Ausschussdebatte beziehungsweise vom Rechnungs­hof wiederholt angesprochen wird, ist der Filz zwischen Bankenwelt und Politik in Österreich. Damit sind wir auch bei der entscheidenden Nacht, bei der Nacht der Notverstaatlichung, in der dieser Filz wahrscheinlich ebenfalls an einem Tisch vereint war.

Die Kernaufgabe des Parlaments ist es, Rechnungshofberichte nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch Untersuchungen vorzunehmen, wenn es darum geht, die kritischen Momente, die kritischen Entscheidungen politisch aufzuklären. Da hilft keine Kommission, da hilft keine oberste Richterin. Da hilft nur ein Untersuchungsausschuss.

Gehen wir endlich zu dieser wichtigen Angelegenheit der Kontrolle über, die auch der Verfahrensanwalt des letzten Untersuchungsausschusses für unabdingbar hält! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.

 

19.29.49

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Moser! Es war wohltuend, weil Sie eine sehr sachliche Rede gehalten haben. Ich muss Ihnen auch recht geben, dass wir bei einer derartigen Bankenkrise in der Zukunft jedenfalls nicht Partizipationskapital, sondern echtes Kernkapital oder Eigentumskapital einsetzen sollten oder jedenfalls verstärkt einsetzen sollten. (Abg. Kogler: Genau! Mit Rechten für die Republik!) Ich hoffe aber, dass wir alle eine derartige Finanzkrise nicht mehr erleben.

Gewinn hätten wir trotzdem keinen gemacht, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Es ist auch nicht so, dass wir – unter Anführungszeichen – „keine Einnahmen“ aus dem Bankenpaket gehabt hätten. In den letzten fünf Jahren hatten wir fast 4 Milliar-den € an Partizipationskapital, Zinsen, Haftungszinsen und Bankenabgabe. Es ist also nicht so, dass gar nichts hereingekommen wäre. Das ist aber ein Punkt, in dem wir uns, glaube ich, einig sind. (Abg. Moser: Gott sei Dank! Sie haben etwas gelernt!)

Aber in dieser Debatte sind schon eine Reihe Dinge gesagt worden, die ein bisschen einer Richtigstellung bedürfen. Es ist gesagt worden, der Bankenausschuss 2007 hätte das Desaster der Hypo verhindert. (Abg. Kogler: Milliarden!) Wir wissen, dass das Problem bei der Hypo die Landeshaftungen sind. Die letzten Landeshaftungen sind 2007 eingegangen worden. Was man 2007 noch hätte verhindern sollen, ist mir ein Rätsel. Auch der Bankenausschuss konnte die Landeshaftungen, die in Kärnten unter der Führung der FPÖ unverantwortlicherweise eingegangen worden sind, nicht mehr verhindern. Deswegen soll man hier auch nicht das Gegenteil behaupten.

Kollege Kogler hat auch bis heute seinen Meinungswechsel nicht erklärt, obwohl er bereits mehrfach, nicht nur von mir, sondern auch von anderen Rednern, dazu aufgefordert wurde. Bis vor wenigen Monaten hat er selbst gesagt, dass die beste Lösung die Bad Bank, die Abbaueinheit, wäre. Jetzt macht die Regierung das, was er bis vor wenigen Monaten als beste Lösung gefordert hat. Heute soll das plötzlich die schlechteste und teuerste Lösung sein, obwohl er das selbst noch vor wenigen Monaten gefordert hat. Die Erklärung, wieso das der Fall ist, kann er nicht geben, weil seine jetzige Position der Insolvenz natürlich a) sachlich nicht haltbar und b) rein populistisch ist und den Menschen Sand in die Augen streut. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Kogler: Das hätte man vor vier Jahren schon machen müssen!)