Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 248

thonen deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien und deren Anerkennung und Verankerung in der Verfassung.

Grundsätzlich hat die Volkszählung 1 600 Personen – das ist in etwa 0,1 Prozent, also ein Promille der Bevölkerung – ergeben, die traditionell deutschsprachig sind. Deren Rechte sind überwiegend in Kulturabkommen und den dazugehörigen Arbeitsprogram­men verankert.

Am 5. Februar 2014 wurde das 3. Arbeitsprogramm beschlossen, es gilt für den Zeitraum bis 2016. Grundsätzlich ist damit die deutsche Minderheit anerkannt, aber sie genießt nicht Sonderrechte wie autochthone Gruppen, die in der Verfassung verankert sind, und dafür kämpft sie.

Die ÖVP, Österreich insgesamt unterstützt die Forderungen der deutschsprachigen Minderheit. Wir unterstützen sie auch finanziell, bei Kulturprojekten, aber auch bei ihren Bemühungen, als autochthone Volksgruppe anerkannt zu werden, damit sie dann auch in der slowenischen Verfassung verankert wird.

Dazu gibt es eine Fülle von hochkarätigen Vorstößen. Dazu gehört auch, dass hochrangige Politikertreffen dazu genützt werden, die Slowenen darauf aufmerksam zu machen, dass das ein wünschenswerter Anspruch ist, zumal das damalige Abkommen unter Außenminister Schüssel ja nur als erster Schritt gewertet wird. Derzeit ist jedoch zu erkennen, dass schon die Umsetzung des Kulturabkommens nicht reibungslos funktioniert. Die Vereine und auch der Dachverband der Vereine werden nicht hundertprozentig als Gesprächspartner akzeptiert, sie sitzen nicht immer am Ver­handlungstisch. Daher hat sich der Dachverband mit einem Schreiben an National­ratspräsidentin Prammer gewandt, damit auch das Parlament tätig wird, damit sich da die Kommunikation verbessert.

Wir von der ÖVP haben das direkt aufgegriffen und Kontakte gesucht. Unser Klubob­mann Reinhold Lopatka hat bereits besondere Maßnahmen in die Wege geleitet. Er hat Kontakt zu den sieben Vereinen, die im Dachverband organisiert sind, und versucht, die Umsetzung ihrer Wünsche voranzutreiben.

Aus dem Außenamt weiß ich, dass auch unsere Botschaft in Laibach besonders bemüht ist, den deutschen Minderheiten in Slowenien doch ein bisschen mehr Gehör zu verschaffen, als das derzeit der Fall ist.

Es scheint so, als würde nach dem Abschluss des Kulturabkommens und vor allem auch nach dem Arbeitsprogramm das Ganze wieder ein bisschen ins Stocken geraten, und das sollten wir nicht zulassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riemer.)

20.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

20.42.55

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen Kollegen Vavrik ein herzliches Dankeschön ausdrücken für die Schilderung seiner Erlebnisse, die natürlich sehr hautnah erfolgt ist. Ich kann mir vorstellen, dass es gar nicht so leicht ist, über solche Erlebnisse hier zu reden. Das weiß ich aus meiner persönlichen Erfahrung, wenn ich hie und da von Opfern des Kinderhandels spreche, die ich als Sozialarbeiterin begleitet und betreut habe, über Opfer des Frauenhandels, wo die Auswirkungen von all dieser Barbarei einfach so wirklich werden. Deshalb bedanke ich mich herzlich für Ihre Darstellungen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)