Es zeigt aber auch, dass Menschenrechte-Politik eine große Herausforderung darstellt. Menschenrechte-Politik ist kein Wohlfühlthema, keine Wohlfühlthematik, sondern es geht um klare Brüche des Rechts, um klare Brüche von Frauenrechten, von Kinderrechten, von Menschenrechten, und wir alle müssen uns damit beschäftigen. Wir alle müssen uns mit diesen Themen auseinandersetzen, und das ist gar nicht so einfach. Denken wir nur daran, wie viele Mädchen zwangsverheiratet werden, wie viele Mädchen und junge Frauen qualvolle Beschneidungen überleben müssen, mit lebenslangen körperlichen und psychischen Folgen. Denken wir an die sexuelle Ausbeutung gerade von Frauen und Mädchen, aber auch an alle Formen der sogenannten harmful practices based on tradition, culture, religion or superstition. Es geht um die Verhängung und die Vollziehung der Todesstrafe. Es geht um Hinrichtungen. Es geht um den Umgang von Regierungen mit LGBTTI-Personen, also klare gesetzliche Regelungen gegen Homosexualität. Es geht um die Situation der TextilarbeiterInnen, der modernen SklavInnen für die KundInnen im Westen. Und es geht um die unvorstellbaren Traumatisierungen der Opfer von Menschen- und von Kinderhandel.
Es ist prinzipiell positiv, dass der Ausschuss für Menschenrechte in der Beschlussfassungsklausel einen Konsens erreichen konnte, die zentrale Herausforderung in der Menschenrechte-Politik – und das gilt natürlich in erster Linie für das Ministerium – ist aber die Umsetzung. Ich habe als Parlament, als Ministerium, als einzelne Abgeordnete natürlich auch die Verpflichtung, zu schauen, wie solche Beschlüsse dann tatsächlich umgesetzt werden können und wie viel Geld in die Hand genommen werden kann, damit das auch tatsächlich umgesetzt wird. Und es liegt an uns und am Ministerium, diesbezüglich klare Zeichen zu setzen, klare Schritte zu gehen, damit diese Beschlussformeln nicht nur Formeln bleiben, sondern tatsächlich umgesetzt werden und die Wahrung der Menschenrechte bewirken. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Kinderhandel kann kein Kavaliersdelikt sein. Es geht um Prostitution, es geht um Bettelei. Es geht nicht nur um Diebstahl, es geht auch um Pornografie, es geht um die Billigarbeit im Haushalt. Und Österreich, das darf nicht vergessen werden, ist eines der Transit- und Zielländer. Es braucht nicht nur die Identifizierung, sondern in erster Linie braucht es spezielle Betreuung und Begleitung für die Kinder und für die Jugendlichen, damit sie wieder Boden unter den Füßen bekommen, damit sie aus ihrer Traumatisierung wieder herauskommen.
Die Wahrung der Kinderrechte ist immer wieder Thema. Ich persönlich finde, das ist ein gutes Symbol.
Betreffend lebenslange Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA ist natürlich zu sagen, dass die Initiative begrüßenswert ist und dass natürlich auch der Außenminister da eine klare Rolle einnimmt und auch eine Klarstellung vornehmen muss. Aber im Zusammenhang mit der Todesstrafe, die auch in den USA in manchen Staaten verhängt wird, ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass jede Form von Todesstrafe einfach geahndet und gestoppt werden muss. Und da hat natürlich auch das österreichische Außenministerium eine klare Rolle. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Gessl-Ranftl.)
20.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
20.47
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn etwas Positives: Ich
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