Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 274

Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag, an­schließend über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung der Ziffer 2 und Einfügung der neuen Ziffern 3 und 4 eingebracht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ebenfalls die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Verfas-sungs­ausschusses, seinen Bericht 74 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Verbots der Bereit-stellung sozialer Netzwerke durch den ORF.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird, samt Titel und Eingang in 75 der Beilagen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.