Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 281

3 000 € netto beträgt, aber ich höre nie etwas Positives. Wir haben jedes Mal die Kritik gehört, wir machen etwas, was den Menschen, die nicht lohn- und einkommensteuer­pflichtig sind, nichts bringt. Jetzt machen wir etwas, und es ist auch nicht gut genug!

Herrn Kollegen Lugar und auch den anderen, die schon gesprochen haben und das jetzt nicht gutheißen, sei schon einmal ins Stammbuch geschrieben: Sie müssen sich einmal entscheiden, wofür Sie da sind!

Herr Kollege Lugar, wir haben heute wieder Ihre steuerrechtlichen Kenntnisse so richtig „genossen“, nämlich mein Kollege Werner Groiß und ich. Sie reden von einem Absetzbetrag und wissen gar nicht, was das ist. In Deutschland ist es nämlich eine Absetzmöglichkeit und es ist ein Freibetrag, auch im österreichischen Steuerrecht. Und da kriegen Sie dann nur die Steuer zurück, den Prozentsatz, den Sie auch tatsächlich bezahlen. Also ich würde mich da wirklich ganz genau informieren, bevor ich Kritik übe. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden das ausprobieren, wir stehen dazu, und wir wollen auch künftig, dass die Nachbarschaftshilfe und der private Pfusch eingedämmt werden. Ich sage Ihnen: Ich bin überzeugt davon, wenn die Menschen einen Vorteil darin sehen, dass der Hand­werker ihnen eine Rechnung ausstellt, nämlich weil sie dann eine Gewährleistung für die Leistung des Handwerkers haben, dann werden sie sich eine Rechnung geben lassen und werden auch vom Handwerkerbonus profitieren können.

Wir stehen dazu, das ist eine gute Lösung, und wir werden weiterhin die Schatten­wirtschaft, den Pfusch und den Steuerbetrug intensiv bekämpfen, denn uns ist es ein Anliegen, wir stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Hable gelangt nun zu Wort.

Ich mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, die gesamte Tagesrestredezeit Ihres Klubs beträgt 3 Minuten. Das heißt, wenn Sie jetzt die 3 Minuten aufbrauchen, ist nichts mehr vorhanden für den nächsten Tagesordnungspunkt. – Bitte.

 

22.29.12

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geschätzte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Ja, die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist natürlich ein legitimes Ziel, das würden wir auch teilen, aber die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist frei nach dem Motto: Warum einfacher, wenn es kompliziert auch geht?!

Es sind ja schon einige Dinge genannt worden. Es wird, um diese ganze Förderung des Handwerkerbonus abzuwickeln, eine eigene Abwicklungsstelle eingerichtet. Es muss für jeden Fall ein Fördervertrag abgeschlossen werden. Auch wenn man diesen Bonus, der beantragt wird, ein bisschen höher ansetzt und, sagen wir, bei einer 2 500 €-Rechnung – und das ist mehr, als die meisten haben werden – 20 Prozent, also 500 € zurückgefordert werden können, hätten wir schon im ersten Jahr 20 000 Förderverträge abzuschließen und im nächsten Jahr beim doppelten Budget 40 000 Förderverträge.

Ich frage mich: Wer soll denn das alles administrieren? Wer soll denn das alles kontrollieren? – Das geht doch gar nicht. Wer hat denn beim Finanzamt oder bei dieser Abwicklungsstelle so viel Zeit, um das zu machen?

Das Finanzamt muss natürlich auch informiert werden, und das Bundesministerium für Finanzen ist auch hineinreklamiert worden, dass sie auch informiert werden – so, als hätten die alle nichts zu tun.