Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 282

Dann werden immer wieder diese sogenannten Wertschöpfungseffekte erwähnt. Das wäre ja alles so gut, denn diese Ausgaben, jetzt 10 Millionen und dann 20 Millionen, würden ja Wertschöpfungseffekte generieren. – Dazu möchte ich nur erwähnen, dass diese Wertschöpfungseffekte mit dem Handwerkerbonus nichts zu tun haben. Man lernt als VWL-Student im ersten Semester, dass alle Ausgaben, ob es private Aus­gaben sind, ob es Staatsausgaben sind, sogenannte Multiplikatoreffekte haben. Das heißt, was ausgegeben wird, bekommt ein anderer, und der gibt das auch wieder aus. Das pflanzt sich so fort, und dadurch bekommen Sie immer automatisch Wertschöp­fungseffekte. Das hat mit der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme an und für sich überhaupt nichts zu tun. Das würden Sie genauso erreichen, wenn Sie den Menschen das Geld lassen.

Damit sind wir schon beim eigentlichen Thema, bei der eigentlichen Ursache der Schwarz­arbeit. Warum haben wir denn so eine hohe Schwarzarbeitsquote? – Weil die Steuerlast viel zu hoch ist! Das ist doch der Grund, warum die Leute sich auf so etwas einlassen: weil sie einfach nicht mehr einsehen, dass sie für das, was sie bekommen, so viel an Steuern zahlen müssen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleis­tung stimmt einfach nicht mehr.

Daher, meine lieben Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und SPÖ – und das ist mein Appell an Sie –: Drehen Sie das Motto um! Sagen Sie: Warum kompliziert, wenn es einfacher auch geht? Fahren wir mit den Steuern herunter und machen wir das Steuer­system wesentlich einfacher, als es jetzt ist, sodass es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch verstehen können! Dann haben wir automatisch weniger Schwarz­arbeit und brauchen solch ein bürokratisches Monster in dieser Form nicht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

22.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

22.32.45

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Ziel dieses Gesetzes? (Ruf bei der FPÖ: Das fragt man sich!) Ziel ist es, die redliche Wirtschaft zu stärken, konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen und die Schwarzarbeit einzudämmen.

Der Anteil der Schwarzarbeit beträgt in Österreich 8 Prozent des BIP. Das bedeutet in absoluten Zahlen mehr als 20 Milliarden €. Damit liegen wir zwar im internationalen Vergleich sehr gut – wir rangieren an zweiter Stelle hinter der Schweiz, sind also quasi ein Vorzeigeland –, aber nichtsdestotrotz gilt es, weitere Schritte zu setzen, um den Anteil an Schwarzarbeit zu reduzieren. Und, Herr Kollege Lugar, die Bundesregierung setzt hier aktiv Schritte, um das zu tun.

Worum geht es beim Handwerkerbonus? – Es geht darum, Handwerkerleistungen und Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich zu fördern.

Welche Leistungen sind das konkret? – Arbeiten für Renovierungs-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von bestehendem Wohnraum, der im Inland gelegen sein muss; beispielsweise Bodenbelagssanierungen, Fensteraustausch, Malerarbeiten und dergleichen.

Gefördert werden nur Arbeitsleistungen – Fahrtkosten kommen auch dazu –, nicht etwa Materialkosten.

Welche Voraussetzungen gelten für die Förderung? – Die Leistung muss von einem dazu befugten Unternehmen, sprich Professionisten, erbracht werden und ent­sprechend den gesetzlichen Vorgaben in Rechnung gestellt werden. Die Arbeitsleistung und die