Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 286

die Eindämmung der Schwarzarbeit geht. Und er stellt auch nicht den alleinigen Anspruch darauf, Wirtschaftswunder zu vollbringen oder zu bewirken.

Aber trotz aller Kritik ist der Handwerkerbonus, und das muss man vielleicht auch betonen, ein erster wichtiger oder ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Er ist Impuls­geber, um Arbeitsleistungen von heimischen Handwerkern zu beziehen, ein Anreiz, um Professionisten zu beauftragen und nicht die Schwarzarbeit vorzuziehen. Er ist ein Beitrag zur zusätzlichen Ankurbelung der Konjunktur und – worum es auch geht – dazu, die Wertschöpfung in der eigenen Region zu halten.

In meiner Heimat, dem Weinviertel, einer Grenzregion – und ich gehe davon aus, dass es in Ihren Regionen auch so ist – gibt es tolle Handwerksbetriebe, oft Familien­betriebe, die das Unternehmen schon in der x-ten Generation führen und die sehr großen Wert auch auf die Regionalität und auf die Qualität legen, die aber gerade auch in dieser Grenzregion unter der Schwarzarbeit leiden, aber auch durch die auslän­dische Konkurrenz. Genau ihnen kommt dieser Handwerkerbonus zugute.

30 Millionen in eineinhalb Jahren, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin überzeugt, dass die Evaluierung 2016 das auch zeigen wird und hoffentlich dazu führen wird, dass das heutige Pilotprojekt danach auch weitergeführt und ausge­baut wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.

 

22.41.53

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Handwerker­bonus ist natürlich vorerst nur ein Feldversuch zur Eindämmung von Schwarzarbeit und gilt für mich auch vielmehr als Instrument zumindest zur Verminderung von Schwarzarbeit. Wenn wir uns die Zahlen von Professor Schneider aus Linz ansehen, dann lag der Anteil der Schwarzarbeit im Jahr 2013 im Baugewerbe und bei Hand­werksbetrieben bei zirka 7,5 Milliarden €.

Um einen Feldversuch handelt es sich auch deshalb, weil der Handwerkerbonus vorerst eben von Mitte 2014 bis Ende 2015 Gültigkeit hat. Die Fördersumme wurde schon erwähnt: 10 Millionen 2014, 20 Millionen 2015.

Natürlich geht es dabei schon auch um die Frage: Was ist der klassische Pfusch? – Der klassische Pfusch ist ja de facto nichts anderes als der „Steuerbetrug“ – unter Anführungszeichen – des „kleinen Mannes“, denn im Gegensatz zu vermögenden Menschen kann sich natürlich ein Mensch mit mittlerem oder geringem Einkommen Steuerbetrug im großen Stil gar nicht leisten, beziehungsweise ein solcher wird ihm gar nicht möglich.

Gefördert wird bei diesem Handwerkerbonus – und das ist, glaube ich, auch ein wesentlicher Punkt – ausschließlich der Handwerker, sprich die Arbeitsleistung und Arbeitszeit, und nicht die Sachleistung. Das ist schon ein wesentlicher Punkt, denn es ist schon etwas anderes, wenn ich das Fenster fördere, das eingebaut wird, als wenn ich die Leistung derjenigen oder desjenigen fördere, die oder der das Fenster einbaut.

Man kann davon ausgehen, dass es dadurch auch zu Mehreinnahmen von Steuern beziehungsweise SV-Beiträgen und aus der Mehrwertsteuer kommt und dadurch auch ein Teil dieser Fördermittel zurückfließen wird. Außerdem, und das ist in Zeiten wie die­sen auch kein unwesentlicher Punkt, wird auch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen möglich – die ich hier jetzt gar nicht quantifizieren will, aber es wird zur Arbeitsplatzschaffung kommen.