Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 288

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auch. – „Als letzter Tagesordnungspunkt stand ein Antrag der Grünen auf Minister­anklage gegen Ex-Finanzministerin Maria Fekter zur Abstimmung. Er fand keine Mehrheit 

Da brauchen wir eigentlich nicht mehr zu diskutieren. Es ist ohnedies schon alles erledigt, nicht wahr? (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Setzen! Bitte Platz nehmen!)

Aber man sollte jetzt schon ein bisschen auf den Inhalt eingehen. Es ist nämlich doch ganz interessant und wurde in den letzten Jahren tunlichst verschwiegen, dass der ehemalige Minister Ditz, der, glaube ich, von der ÖVP kommt, als Hypo-Aufsichtsrats­präsident ausgeschieden ist, weil er für 2013 einen Finanzbedarf von 2,5 Milliarden angekündigt hat, was aber damals nicht berücksichtigt wurde. Er ist dann im Streit – offiziell natürlich nicht im Streit – ausgeschieden, und aus seiner Sicht wäre es sicher günstiger gewesen, wenn man damals schon die Hypo abgewickelt hätte. Aber man hatte Angst vor der Wahl – das ist verständlich –, was letzten Endes auf Kosten des Steuerzahlers gegangen ist.

Auch wenn wir dieses Themas überdrüssig sind, kann ich Sie durchaus nicht aus der Verantwortung entlassen: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss! Es bröckelt die Front ja auch bereits. Es steht in der gleichen Tageszeitung:

„Aufklärung: () Vorarlberger ÖVP macht zu Hause und in Wien Druck; Ablehnungs­front im Hohen Haus bröckelt. () Rot-Schwarz: Immer mehr für U-Ausschuss.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem ist nichts hinzuzufügen. Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei der FPÖ.)

22.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


22.48.47

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Abgeordnete Rossmann stützt sich in seinem Antrag im Wesentlichen darauf, dass er der Frau Finanzministerin Fekter vorwirft, dass sie in den Medien veröffentlichte Zahlen zum Thema Kapitalbedarf der Hypo Alpe-Adria, Zahlen, die dort genannt worden sind, bei der Budgeterstellung nicht berücksichtigt hat.

Aber ich sage Ihnen, eine seriöse Budgeterstellung ist nur dann möglich, wenn eine ausreichend fundierte Information vorliegt. Hinsichtlich ausreichend fundierter Kenntnis eines Kapitalbedarfs bei der Hypo Alpe-Adria im April 2013 darf ich Ihnen Folgendes sagen: Seit Eröffnung eines Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission und insbesondere seit der Übernahme durch die Republik wurden vom Vorstand der Bank zahlreiche Restrukturierungspläne und Sanierungskonzepte erarbeitet und der Europäischen Kommission vorgelegt. Diese Pläne wurden in den Jahren 2010 bis 2012 mehrfach überarbeitet, nicht zuletzt bedingt dadurch, dass erst in dieser Zeit Management- und Informationsdefizite aus der Vergangenheit aufgetaucht sind.

Auf Basis einer Ende April 2013 mit der Europäischen Kommission geschnürten Paketlösung für die Verkaufsfristen und die Abbauaktivitäten wurde vom Vorstand in Folge erstmals im Mai 2013 ein Restrukturierungsplan vorgelegt, der den Umfang zukünftiger Verluste und Rekapitalisierungserfordernisse durch den Bund ausreichend bezifferte. Ein Abschluss dieses Beihilfeverfahrens mit einer positiven Genehmigungs­entscheidung durch die Europäische Kommission konnte im September 2013 erreicht werden. Erst zu diesem Zeitpunkt war es möglich, in konkreten Bewertungen den daraus resultierenden Kapitalbedarf einzuschätzen und in Ansatz zu bringen.

 


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