helfen. Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz funktioniert sehr gut, ist bundesweit einheitlich, aber nicht im Freizeitbereich.
In der letzten Legislaturperiode hat es dazu eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium gegeben. Wie schauen die Ergebnisse aus? Wie kann die persönliche Assistenz ganzheitlich umgesetzt werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Die Ergebnisse sind leider nicht so befriedigend, dass ich Ihnen jetzt sagen kann, wir sind schon dort, wo wir hingehören. Wir stecken da sozusagen noch mitten in der Pipeline. Wir haben noch keine Umsetzung, dass die persönliche Assistenz allumfassend von einer Stelle angeboten wird. Das existiert noch nicht.
Ich kann nur das wiederholen, was ich hier schon öfters gesagt habe, warum wir auch diese Arbeitsgruppe haben. Ich stehe dazu, dass wir dazu bereit wären, über die PSPs die persönliche Assistenz rund um die Uhr vom Bund her zu organisieren.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 9. Anfrage, welche Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein formuliert. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! In der Bundesrepublik Deutschland wurde eine umfassende Studie erstellt, an der sich auch Ihre deutsche Ressortkollegin, SPD-Sozialministerin Nahles, beteiligt hat. In dieser Studie, die 133 Seiten umfasst, ist klar festgehalten, dass es Sozialmissbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten wie beispielsweise Bulgarien und Rumänien gibt, aber auch aus anderen Staaten. Darin ist auch ein Forderungskatalog enthalten, was es an Umsetzungsmöglichkeiten geben könnte. Das Ganze ist jetzt einmal eine Studie.
In diesem Zusammenhang würde mich Folgendes interessieren, Herr Bundesminister:
„Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um den Zugriff von Ausländern auf die österreichischen Sozialtöpfe zu stoppen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich danke Ihnen für diese Frage, denn das gibt mir Gelegenheit, Ihnen hier etwas mitzuteilen: Frau Nahles ist, bevor sie in diese Arbeitsgruppe eingestiegen ist, bei mir gewesen und hat sich über etwas erkundigt, was wir gemacht haben, was die Bundesrepublik Deutschland 2006 abgeschafft hat und heute weiß, dass dies ein Fehler war: Das ist die Anmeldebescheinigung.
Mit der Anmeldebescheinigung kann man überprüfen, wer die betreffende Person ist, ob sie in Österreich einen Aufenthaltstitel bekommen kann, weil sie Arbeit, weil sie Vermögen hat oder weil sie ganz einfach genügend persönliche Geldmittel zur Verfügung hat, um hier leben zu können.
Demzufolge kommen wir auch indirekt in diesem deutschen Bericht vor: Die Anmeldebescheinigung ist der Schlüssel. Was wir nie an die große Glocke gehängt haben – weder die Frau Innenministerin noch ich –: Wir haben voriges Jahr 101 Unionsbürger ausgewiesen, weil sie die Bedingungen der Anmeldebescheinigung nicht erfüllen konnten. Wir haben gesagt: Das geht nicht.
Wir haben also eine andere Rechtslage und demzufolge sind wir diesbezüglich – ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, aber es ist so – um Eckhäuser entspannter als in der Bun-
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