Parlamentarische Materialien

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es ist ja ein Ziel der Regierung, die 24-Stunden-Pflege künftig in den Pflegefonds zu integrieren und die derzeitige Artikel-15a-Vereinbarung auslaufen zu lassen. Mich würde interessieren, welche Vorteile Sie sich davon erwarten.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Erstens ist es so, dass die Artikel-15a-Vereinbarung zur 24-Stunden-Pflege ein Datum hat, das heißt, wir müssen das ohnehin angreifen. Das ist Punkt eins.

Und Punkt zwei: Ich möchte haben, dass alles im System drin ist. Es ist ja auch so, dass das Geld mitgeht. Es ist ja nicht so gemeint, dass das Geld bei uns bleibt, sondern dass das Geld mit in den Fonds geht. Wir wollen haben, dass im Bundesland in der Gesamtheit entsprechend vorgegangen werden kann und auch die Abrechnung vorgenommen werden kann. Das ist die Logik, die da dahinter steht.

Die 24-Stunden-Pflege ist aus vielen Gründen damals extra gelöst worden, wobei natürlich jeder weiß, dass man sie nicht isoliert sehen kann, sondern sie ist immer schon ein Thema des Ganzen gewesen, weil sie auch ein nicht unwesentliches Asset darstellt, denn viele Menschen, und das ist ja auch sehr leicht nachvollziehbar, wollen zu Hause betreut werden und nicht stationär.

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Guten Morgen, Herr Minister! Für ein selbstbestimmtes Leben ist es für Behinderte und ältere Menschen wichtig, dass sie Hilfsmittel haben, einen Rollstuhl, einen Badewannenlift und so weiter. Bei der Beschaffung erleben sie aber oft einen langen Hindernislauf, bei der Finanzierung, weil sie von einem Kostenträger auf den anderen verwiesen werden. Sinnvoll wäre da eine Vereinfachung, Flexibilisierung nach dem One-Desk-Prinzip.

Meine Frage an Sie:

17/M

„Was unternehmen Sie, um den Zugang beziehungsweise die Versorgung von Menschen mit Behinderung mit Hilfsmitteln, Heilbehelfen und so weiter entscheidend zu verbessern?“

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter, Sie wissen, wir haben uns im Regierungsprogramm vorgenommen, ab 2016 eine sogenannte Bündelung vorzunehmen, das heißt als One-Stop-Shop, wenn Sie so wollen, nämlich an einer Stelle pro Bundesland für jene, die es brauchen, den entsprechenden Zugang zu ermöglichen.

Es wird derzeit in einer Arbeitsgruppe bei mir im Haus vorbereitet, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, dass wir so eine zentrale Anlaufstelle einrichten können. Demzufolge kann ich Ihnen jetzt zur Stunde nicht mehr sagen als Folgendes: Was im Regierungsprogramm steht, ist Arbeitsauftrag, und wir bemühen uns auch, das entsprechend umzusetzen.

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 30