Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 32

desrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind immer entspannt, Herr Bundesminister!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Höfinger wieder gesagt, dass die ausländi­schen Arbeitnehmer auch weit mehr in die Sozialtöpfe einzahlen, als sie herausneh­men. Das behaupten Sie seit Jahren immer wieder in regelmäßigen Abständen.

Auf eine schriftliche Anfrage, die wir an Sie gestellt haben, haben wir als Antwort von Ihnen bekommen – und zwar war dies die Anfrage 12982/J –, da sagen Sie wörtlich:

„... dass dem Wunsch der Abgeordneten auf Aufgliederung der Beiträge und Leis­tungen der Sozialversicherungsträger nach österreichischer Staatsbürgerschaft, EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger nicht nachgekommen werden kann. Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasst werden ().“

Herr Bundesminister, wann sind Sie so nett und legen uns auch diese Studien, die Sie hier permanent zitieren, einmal vor?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, Sie können sich die Studien teilweise selber heraussuchen. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) – Das war jetzt sehr hochnäsig von mir, gebe ich zu, nehme ich sofort zurück. Entschuldigung! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hätten es uns in der An­frage geben können! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich nehme es ja zurück.

Die OECD hat das für uns berechnet, die OECD ist auch zum Schluss gekommen, dass die fiskalischen Folgen der Zuwanderung für Österreich einen Beitrag für die Staatseinnahmen leisten. Die Zuwanderer zahlen mehr ein, als sie herausbekommen. Aber ich werde Ihnen gern diese OECD-Unterlage zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Auf Basis welcher Daten hat die OECD gerechnet?)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Knes.

 

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Bundesminister! Es wird fast tagtäglich kolportiert, Österreich würde von Ausländerinnen und Ausländern, speziell von MigrantInnen überrollt.

Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Sozialmissbrauch durch EU-BürgerInnen zu verhindern beziehungsweise Armutsmigration hintanzuhalten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir haben hier durch die Anmeldebescheinigung wirklich einen Riegel, der ziemlich komplex ist. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, wir haben auch die Gesetzeslage bei der Ausgleichszulage, bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung entsprechend angepasst. Das heißt, auch hier haben wir Riegel vorgeschoben. Und wir steuern durch die sogenannte Mangel­berufsliste das Einsickern auf den Arbeitsmarkt, denn Mangelberufe sind nicht alle Be­rufe. Was wir auch gemacht haben, ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsge­setz, welches wir noch einmal novellieren wollen.

Weiters haben wir die Übergangsfristen für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt auf das Maximum ausgedehnt und ausgenützt; das heißt, da wurde sehr vorsichtig vor­gegangen. Und demzufolge kennen wir, wie ich schon zuerst gesagt habe, gewisse Pro­bleme der Bundesrepublik Deutschland nicht.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 10. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Mag. Korun. – Bitte.