Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 33

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Guten Morgen! Herr Bundesminister, meine Frage lautet:

23/M

„Wird die Regierung den von ihr angekündigten Entwurf eines Anerkennungsgesetzes für die raschere und bessere Anerkennung von aus dem Ausland mitgebrachten Quali­fikationen 2014“ – also heuer – „dem Parlament vorlegen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir sind dabei, dass wir ein eigenes Anerkennungsgesetz umsetzen wollen. Die vorbe­reitenden Schritte sind eingeleitet. Sie wissen, dass wir hier nur koordinierende Aktivi­täten setzen können, denn wir sind nicht diejenigen, die die Anerkennungsbehörde sind. Wir haben aber gemeinsam mit dem BMEIA – sprich Kollege Kurz und ich – das sogenannte Netzwerk Anerkennung ins Leben gerufen. Über diese Schiene wird ein österreichisches Anerkennungsgesetz diskutiert.

Klar ist, es geht um die Vereinfachung der Strukturen, der Zuständigkeiten. Es geht na­türlich auch um verkürzte Verfahrensdauern. Und es geht auch – und das ist ganz, ganz wichtig – um die Bewertung von mitgebrachten Qualifikationen, denn eines ist auch klar: Menschen, die zu uns kommen, Menschen, die einen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel haben, sollen, wenn sie Qualifikationen haben, auch die Möglichkeit ha­ben, diese Qualifikationen bei uns nicht nur einzusetzen, sondern auch nach diesen Qualifikationen bezahlt zu werden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Minister, danke für Ihre Ausführungen. Eine ausreichende Antwort auf meine Frage war das nicht, denn diese hat gelautet: Wird das noch heuer, 2014, vorgelegt? Vielleicht wäre eine Antwort darauf möglich?!

Wir haben ja vor zwei Jahren das 50-Jahr-Jubiläum des Beginns der Arbeitskräftean­werbung aus dem Ausland begangen. Bis heute ist es so, dass die mitgebrachten Qua­lifikationen nicht effizient und vor allem schnell anerkannt werden können.

Meine Zusatzfrage lautet daher: Haben Sie jemals ausrechnen lassen, was in diesen 50 Jahren – oder sagen wir: zumindest in den letzten zehn Jahren – dem Staat an Steuern und Abgaben dadurch entgangen ist, dass Menschen, die zwar Qualifikationen mitbringen, aber oft unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten müssen, nicht entspre­chend bezahlt werden? Gibt es da Vorstellungen, Zahlen, die Sie ausarbeiten ließen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Diese Zahlen kann ich Ihnen nicht liefern, ich habe sie nicht. Das, was ich Ihnen liefern kann, ist, dass ich diese Anlaufstellen seit 2013 finanziere, wo es vor allem darum geht, als Wegweiser, als Berater, als Erstanlaufstelle für diese Personen da zu sein, damit sie rascher durch die diversen Behördenverfahren durchkommen.

Das erste Jahr, das wir jetzt hinter uns haben, zeigt, rund 4 600 Personen sind zu uns gekommen und wurden entsprechend unterstützt. Geplant haben wir das für 3 000 Per­sonen, das heißt, diese Zahl 4 600 zeigt auch, dass das besser angenommen wurde, als wir geglaubt haben. Betreffend Anerkennungsgesetz werden wir uns bemühen, so rasch wie möglich einen Entwurf vorzulegen. Ich hoffe, dass wir das Jahr 2014 einhal­ten können.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck.