Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 76

12.08.44

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Dinge hier klarstellen: Es ist keine Frage, der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Der öffentliche Dienst muss diese Vorbildfunktion wahrnehmen, und der öffentliche Dienst nimmt sie in seiner Gesamtheit auch wahr; in der Gesamtheit sind wir im Plus. Natür­lich haben wir – und das ist kein Geheimnis – bei zwei Ressorts ein Problem, und in diesen zwei Ressorts werden wir immer ein Problem haben.

Wir haben im Unterrichtsressort ein Problem, ob wir wollen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gibt einen gewissen Grad der Behinderung, wo es als Lehrkraft nicht mehr geht. Ob es uns jetzt Vergnügen macht oder kein Vergnü­gen macht, auch wenn jetzt in Schulen für Rollstuhl fahrende Lehrkräfte nachträglich Aufzüge eingebaut werden – all das gibt es ja –: Wir haben trotzdem Grenzen, das ist leider so.

Der zweite Sektor, der im Minus ist – es gibt nur zwei Sektoren, die im Minus sind –, ist und bleibt die Exekutive. Sie selber haben Abgeordnete, die aus diesem Sektor kom­men. Ich glaube, Sie wissen, worum es da geht. Auch da gibt es Grenzen.

Das Innenressort bemüht sich natürlich intensiv, ebenso das Justizressort; dort, wo es geht, haben diese Ressorts einen überproportionalen Behindertenanteil. Vom Innenmi­nisterium weiß ich – vom Justizministerium weiß ich es nicht; bitte das nicht misszu­verstehen –, dass es dort eine eigene Behindertensportgruppe gibt, die sich sehen las­sen kann, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung hervorragend unter­stützt werden.

Dass mein Ressort überproportional vorne liegt, das ist logisch, aber auch wir – und das sage ich ganz offen –, wir alle haben seit zwei Jahren ein gemeinsames Problem, das ist die Aufnahmesperre. Die Aufnahmesperre ist zwar für Menschen mit Behinde­rung aufgemacht worden, aber ab 70 Prozent – und jetzt wird es etwas dünn. Wir su­chen immer wieder Menschen, wir bemühen uns auch immer wieder um Menschen mit akademischem Abschluss, und, und, und – all das haben wir auch bei uns –, aber trotzdem haben wir da Grenzen.

Es ist nicht einfach, wir werden auch weiterhin aktiv sein. Wir werden auch weiterhin mit den Wirtschaftskammern ein ernstes Wort reden, denn sie sind aus diesem halböf­fentlichen Sektor die säumigsten. Alle Arbeiterkammern sind massiv gut unterwegs, die Landwirtschaftskammer ist knapp gut unterwegs, hervorragend unterwegs ist die Kam­mer der Wirtschaftstreuhänder, aber die sonstigen Wirtschaftskammern haben einen Aufholbedarf, um das einmal so zu umschreiben. Sie können sicher sein, das werden wir nicht links liegen lassen. Wir werden natürlich etwas tun, reden, schauen und ent­sprechende Veränderungsprozesse herbeiführen.

Langer Rede kurzer Sinn – es wurde schon gesagt, was wir tun –: Ich kann Ihnen nur versichern, wir setzen alles daran, dass der Bund weiterhin diese Vorbildfunktion ha­ben wird; wir setzen auch alles daran, dass die halböffentlichen Sektoren da entspre­chend ihren Beitrag leisten, vor allem was die Wirtschaftskammern betrifft – wobei das nicht alle Wirtschaftskammern betrifft, das sage ich auch gleich dazu. Es gibt Wirt­schaftskammern, die genau in der Quote sind, wie zum Beispiel – um eine zu nennen, ohne die anderen zu brüskieren – Kärnten. Kärnten hat die Quote genau erfüllt.

Wir werden weiterhin sehr massiv dranbleiben, weil es natürlich auch mir persönlich sehr große Sorgen macht, dass die Frage der Arbeitsplätze für behinderte Menschen nicht so gelöst ist, wie wir das gerne hätten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.12