Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 77

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

12.12.42

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jarmer, ich verstehe Ihren Unmut, und ich bin auch der Meinung, dass es katastrophal ist, dass gerade die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen massiv ansteigt. Ich glaube aber, dass das, was Sie hier heute vorschlagen, nicht die richtige Lösung ist.

Wenn wir diese Freikaufsmöglichkeiten für den öffentlichen Bereich komplett verbieten, dann haben wir einfach in gewissen Bereichen Probleme, und das sind genau jene Bereiche, die der Herr Minister – da hinten steht er – gerade angesprochen hat. Im Polizeidienst werden wir diese Quoten nicht erreichen, und wenn es keine Freikaufs­möglichkeiten mehr gibt, dann haben wir faktisch ein Problem. Was passiert dann? – Die einzige Möglichkeit, die Quote zu erreichen, wäre dann, dass wir allfällige Arbeits­plätze schaffen, und sie nur dafür schaffen, damit wir diese Quote erreichen. Das halte ich nicht für einen sinnvollen Weg.

Wie gesagt: Ich verstehe Ihren Unmut, und ich bin auch der Meinung, dass da massiv gehandelt und viel getan werden muss. Klar, der Bund hat eine Vorbildwirkung, und dieser Vorbildwirkung muss der Bund auch gerecht werden, aber in gewissen Berei­chen geht es einfach nicht. Ich glaube daher, dass diese Maßnahme, die Sie hier vor­schlagen, keinen Sinn macht, wir werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen; wiewohl ich – ich wiederhole es noch einmal – den Unmut verstehe und glaube, da muss viel getan werden. Ich glaube, die Maßnahmen, die aus dem Ministerium kom­men, sind sehr gut und dahin gehend muss noch etwas kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

12.14

12.14.10

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte.

Ich sehe, der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 70 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen.

12.14.458. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die jährli­che Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Men­schen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pen­sionistenpreisindex sind Gebot der Stunde (66 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 34/A der Ab­geordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensions­reformgesetz 2013 (67 d.B.)