Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 95

13.10.33

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Also, Kollege Doppler, ich finde es ehrlich gesagt mehr als befremdend, wie Sie versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Sie versuchen, der Bevölkerung zu erklären, dass Sie künftig die Sozial­leistungen treffsicherer, effizienter und überprüfbarer gestalten wollen.

Schauen Sie sich, meine Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch auf der Galerie, einmal an, wie die Treffsicherheit, ginge es nach den NEOS, einmal ausschau­en würde.

Herr Abgeordneter Loacker hat es ja vorhin gesagt: Auf der einen Seite (Zwischenruf des Abg. Doppler) – Sie kommen ja noch dran (Abg. Doppler: Ich war schon dran!) – wird die Pensionsautomatik eingeführt. Das heißt, dass künftig niemand mehr weiß, wann er in Pension gehen kann – ob mit 65, 67 oder gar 70 –, weil diese an die Le­benserwartung gekoppelt wäre. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist das wahre Gesicht derjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, nämlich das Gesicht der NEOS.

Im Gesundheitsbereich ist es nicht anders. Da wollen Sie grundsätzlich nur mehr eine Pflichtversicherung für eine Basisversorgung einführen, nämlich über das Sozialversi­cherungssystem, und ein Modulsystem für vermehrte physikalische Therapien.

Das würde bedeuten, meine Damen und Herren – und das muss man einmal auf den Punkt bringen –, dass jemand, der vermehrte Leistungen in diesem Bereich braucht, weil er vielleicht einen gröberen Unfall erlitten hat und danach langwierige Behandlun­gen über sich ergehen lassen muss, tief in die Tasche greifen müsste für Leistungen, welche bisher zur Gänze von der Krankenkasse finanziert wurden. (Abg. Schwentner: Gleiche Leistungen für alle!)

Da sind Sie, meine Damen und Herren von NEOS, ja fast schon so unsozial wie jene Abgeordneten vom Team Stronach, die da noch eins draufsetzen, indem sie nämlich eine einheitliche österreichische Gesundheitsversicherung fordern, an der sich jeder Bürger beteiligen soll. Darüber hinaus verlangen die Jünger von Frank Stronach auch noch, dass diese Gesundheitsversicherung weder Ambulatorien noch Spitäler oder Re­ha-Zentren besitzen darf, denn diese Leistungen könnten, geht es nach dem vorliegen­den Antrag, künftig auf dem freien Markt zugekauft werden. Es ist meiner Ansicht nach Wahnsinn, solchen Ideen nachzurennen. (Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wenn Sie von NEOS und Team Stronach dann gemeinsam hergehen und die Zusam­menlegung aller Krankenversicherungsträger fordern (Abg. Schwentner: Die Grünen auch!), dann sage ich ganz klar und deutlich: Nicht mit uns! Eine Reform der Kranken­kassenstrukturen und der -organisation wird daran gemessen, was sie zur Verbesse­rung unseres bewährten Gesundheitssystems beitragen – und sicherlich nicht daran, ob wir 30, 40 oder 45 Träger haben, die solche Leistungen anbieten.

Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass Länder gleicher Größenordnung bis zu 100 Krankenkassen haben. (Abg. Schwentner: Erklären Sie einmal den Menschen, warum das so ist!) Und unsere Krankenkassen – das muss auch gesagt werden – leis­ten bei einem Verwaltungsaufwand von knapp 2 Prozent gute Arbeit, die vor allem auch den regionalen Bedürfnissen Rechnung trägt. (Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wenn wir die unterschiedlichen Leistungen der einzelnen Träger anpassen wollen, dann bedarf es dazu keiner Organisationsänderung und schon gar keiner Privatisie­rung. Und wenn das Team Stronach, das anscheinend gar keine Ahnung von unserem sehr bewährten guten Sozialversicherungssystem hat, die österreichische Gesund­heitsversicherung dann auch noch von unabhängigen Experten geführt wissen will, dann sage ich ebenfalls: Nicht mit uns!