Denn was machen denn die privaten Versicherungen? – Das sehen wir ja in Deutschland ganz klar: Sie erhöhen, wenn sich am Jahresende das Budget nicht ausgeht, die Krankenversicherungsbeiträge oder kürzen ganz einfach die Leistungen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, reden Sie von den Sachen, von denen Sie etwas verstehen! Dann hätten Sie da herinnen überhaupt nichts mehr zum Plaudern. (Widerspruch beim Team Stronach.)
So eine Politik brauche ich in Österreich keinesfalls. Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen ein Sozialversicherungssystem auf Basis einer Selbstverwaltung, was nichts anderes bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den jeweiligen Gremien vertreten sind, um die Interessen ihrer Versicherten bestmöglich zu vertreten. (Abg. Steinbichler: Da sind wir eh schon beim Thema! – Ruf bei den Grünen: Raus mit den Interessenvertretern!)
Bei den von Ihnen vorgeschlagenen Modellen, wo nur mehr Betriebswirte das Sagen haben, müsste ich mir in Zukunft die Frage stellen: Kann ich mir das Kranksein in Österreich überhaupt noch leisten? (Beifall bei der SPÖ.)
13.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
13.15
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Vorredner war wohl das beste Beispiel dafür, dass man wirklich sagen muss: Raus mit den Interessenvertretern aus diesem System! (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach. – Widerspruch bei der ÖVP.)
Wir haben in Österreich 40 Sozialversicherungsträger. Und bitte, Herr Kollege, erzählen Sie einmal jemandem, der Anspruch auf eine Leistung hat – beispielsweise bei einem gebrochenen Fuß nach einem Unfall –, was es für einen Unterschied macht, ob er den Anspruch in Bregenz oder in Eisenstadt hat. Es gibt keine regionalen Bedürfnisse bei Krankheiten, bei Verletzungen oder sonstigen Ansprüchen! Es gibt einfach nur das Bedürfnis eines verletzten, kranken Menschen, entsprechend behandelt zu werden. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Wurscht, wo er ist, wo er lebt und welche Postleitzahl er hat. Das ist das Ansinnen dieses Antrags.
Ich habe im Ausschuss auch nicht verstanden, warum Kollege Rasinger, der heute leider nicht da ist, das so nonchalant abtut und sagt: Ma, wie oft haben wir diesen Antrag schon gehabt?! Jetzt haben wir ihn schon wieder. – Nicht umsonst. Ich finde diesen Antrag absolut unterstützenswert. (Abg. Doppler: Genau so ist es!) Wir brauchen nicht 40 Sozialversicherungsträger, sondern wir brauchen eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen für alle in Österreich. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)
Auch die Grünen stellen diesbezügliche Anträge seit 1994, und ich verspreche Ihnen, wir werden nicht müde werden, weitere Anträge dazu zu stellen, weil es einfach für niemanden nachvollziehbar ist; jeder und jede, die irgendwann einmal die Krankenversicherung gewechselt hat, wird das verstehen und wissen.
Jede Österreicherin, jeder Österreicher, die/der mit diesem Gesundheitssystem zu tun hat, weiß, dass es mehr als ungerecht ist, dass man bei den unterschiedlichen Krankenkassen und Sozialversicherungsträgern so unterschiedliche Leistungen bekommt, dass das niemandem auch nur irgendwie erklärbar ist.
Also bitte, fangen Sie an, diese Idee zu unterstützen! Verstecken Sie sich nicht hinter Interessenvertretungskapriolen, sondern unterstützen Sie diesen klaren Weg! Wir brau-
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