Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 97

chen das! Dadurch sparen wir nicht nur viel Geld, wir sorgen dadurch auch für viel mehr Gerechtigkeit in diesem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Hammer hat sich zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

13.17.48

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Wenn man zur Frage des Gesundheitssystems den Oppo­sitionsrednern zuhört, dann kann man sich bei dieser Darstellung nur schwer vorstel­len, dass vom österreichischen Gesundheitssystem die Rede ist; weil wir – und das ist ja in anderen Debattenbeiträgen schon gesagt worden – eines der besten Gesund­heitssysteme weltweit haben. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Der gegenständliche Antrag der NEOS ist wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie oberflächlich und populistisch man manche Themen besetzen kann, nämlich, wie es ein Medium genannt hat: „Viel Hülle, wenig Substanz“. Aber wenn man sich das ge­nauer anschaut, dann passt es auch, wenn man sich die NEOS anschaut, in ein ganz klares Muster, das sich durch viele Bereiche durchzieht, und das ist einfach zentrali­sieren und zusammenlegen. Das ist eine reine Zentralisierung, und das lehnen wir na­türlich entschieden ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fekter: Richtig!)

Zum gegenständlichen Antrag ein paar Fakten – denn ich glaube, die Menschen ken­nen das System sehr gut und dürfen auch erfahren, wie sich die Dinge wirklich verhal­ten, anstatt immer nur Ihre populistischen Parolen zu hören –:

Faktum ist, dass in unserem Krankenversicherungssystem, in der Sozialversicherung die Verwaltungskosten – und von denen reden wir ja immer – 2 bis 3 Prozent des Ge­samtbudgets betragen. Nun kann man sagen, das ist auch nicht nichts und Optimie­rungen und Einsparungen sind da immer sinnvoll und möglich. Aber selbst wenn man radikale Veränderungen herbeiführt, ändert das nichts an der Gesamtsituation der Fi­nanzierung der Sozialversicherung. Auch das sollte man einmal sagen; denn Sie tun immer so, als ob Milch und Honig ins finanzielle System fließen könnte, wenn man ein bisschen in der Verwaltung einspart.

Faktum ist auch, und auch das muss man sagen, dass seit rund 15 Jahren immer wie­der Zusammenlegungen getätigt werden, wo es sachlich richtig ist, und dass man von ursprünglich 29 auf 22 Träger gekommen ist. Natürlich ist es immer wieder denkbar, weitere Zusammenlegungen zu prüfen, wo es sinnvoll ist.

Wichtiger und dringlicher als organisatorische Maßnahmen und Türschilderdiskussio­nen sind aber andere Maßnahmen, vor allem die Vereinfachung von Melde- und Versi­cherungsvorschriften und natürlich die Transparenz und Zusammenführung des Leis­tungsrechts. Ich gebe zu, das ist kompliziert, aber da kann man vieles machen.

Das Regierungsprogramm sieht aber hier wichtige Vereinfachungen vor, an denen wird gearbeitet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Regierungsprogramm steht kein Wort davon!) – Die müssen Sie nur nachlesen.

Eine grundsätzliche Ausführung noch zur Selbstverwaltung, weil das heute so darge­stellt wird, als ob das ganz etwas Furchtbares wäre. Ganz im Gegenteil! Die Selbstver­waltung hat bei uns eine lange Tradition. Die Einbindung der Sozialpartner bringt eine soziale Einstellung der Rechtsanwendungen. Das Ganze ermöglicht auch, den gesetz­lichen Ermessenrahmen auszuschöpfen. Der soziale Friede und die gemeinsame Ver­antwortung tragen dazu bei. Selbstverwaltung heißt natürlich auch eine gewisse regio­nale und berufsständische Gliederung nach Krankenversicherung, Pensionsversiche­rung und dergleichen.