Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 98

Wichtig ist: Diese Selbstverwaltung ist eine sehr bürgerfreundliche Verwaltung, sehr bürgerorientiert. Die Alternative wäre einfach ein staatliches System, wo ein direktes Amt oder Ministerium die Krankenversicherung vollzieht. Das ist nicht unser Ziel und wir wollen und bekennen uns zu dieser Selbstverwaltung.

Aber sinnvoll ist – an dem wird gearbeitet, an dem sollten wir arbeiten –, dass man die­sen One-Stop-Shop, den gemeinsamen Kundendienst und Servicestellen einrichtet. Da ist in der 52. Novelle schon etwas gemacht worden. An dem werden wir weiterarbei­ten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

13.21.14

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die Diskussion zeigt, aus wel­cher Position jemand spricht: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Herr Kollege Spindelberger! Deine Wortwahl sei dir überlassen, aber ich glaube, du hast dich selber entlarvt. Man weiß, wo du herkommst, und man weiß, was du verteidigst, und das ist nicht im Sinne der Republik Österreich. Das ist nicht im Sinne unserer Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen. Wir treten für eine langfristige, finanzierbare Gesundheitsversorgung ein, die für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich ist. Das muss doch erlaubt sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist der wesentliche Punkt: Diese Diskussion zieht sich die letzten Tage durch die­ses Haus. Wir haben über die Med-Uni in Linz diskutiert. Wir haben das Problem der niedergelassenen Ärzte diskutiert. Wir haben über die medizinische Versorgung der Bevölkerung diskutiert. Und jetzt diskutieren wir darüber, dass das Geld in die Verwal­tung geht, statt in die Maßnahmen. – Das ist genau das Problem. Und das darf ich doch ansprechen. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche.

Ein Punkt, den ich noch aus Sicht des Teams Stronach ergänzen darf: Wir sind auch für die Prävention. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen, auch die der Opposi­tionsparteien, werden sich hier anschließen. Das ist doch der wesentliche billigere und günstigere Ansatz als die Reparatur. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch diese Diskussion haben wir gestern geführt. Das hat mit den ganzen Kennzeich­nungen bei den Lebensmitteln zu tun. Das hat mit einem WTO-Abkommen zu tun, wenn wir nicht wissen, wo die Nahrungsmittel herkommen, wie die Umwelt belastet wird, wie das Klima geschädigt wird. Das ist alles im globalen Zusammenhang. Ich glaube, so müssen wir die Diskussion führen. Wir wollen auf jeden Fall ein Gesund­heitskonto für jeden Österreicher und für jede Österreicherin, damit man selber mitbe­stimmen kann, wie man in seinem Leben, wenn man gesund lebt, auch hier Einsparun­gen für sich und für seine Person treffen kann.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Wir haben 19 Sozialversicherungen. Ich selber zahle bei drei Sozialversicherungsträgern ein. Das ist ein Staat im Staat. Das braucht bitte keiner! Wir brauchen eine schlanke, effiziente Verwaltung. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Abschließend darf ich erwähnen – das ist eines unserer Grundprinzipien und in unse­rem Parteiprogramm verankert –: Wir wollen die Verwaltung abspecken. Wir wollen das Geld für Projekte haben. Wir wollen das Geld für die Wirtschaft haben, damit es al­len Österreicherinnen und Österreichern zum Vorteil gereicht. In diesem Sinne bitten wir um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

13.24