Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 99

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.24.19

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die diesen Antrag eingebracht haben! Ja, er kommt wirklich immer wieder. Es ist auch immer wieder notwendig, ein paar Antworten zu geben.

Wir haben sechs Betriebskrankenkassen, wo der Verwaltungskostenanteil 0,0 Prozent ist, weil die Betriebe das zahlen. Für die dort Versicherten würde Ihr Vorschlag eine Verteuerung bedeuten. Das ist der Zustand. Das sind Privatbetriebe, die von sich aus die Meinung haben – ob das jetzt lustig ist oder nicht –, wir wollen unsere Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter in einer eigenen Betriebskrankenkasse versichern. – Punkt. (Abg. Steinbichler: Aber die müssen auch Geld verdienen!)

Das ist die günstigste aller Formen, die wir haben. Dann haben wir  (Abg. Steinbich­ler: Das ist ja ein Auslagern an die Wirtschaft!) – Das ist kein Auslagern an die Wirt­schaft. (Abg. Steinbichler: Er versteht es nicht!) Lieber Freund, Leopold Steinbichler, ich weiß nicht, bitte verstehe es!

Die Beteiligung der Verwaltung ist dort 0,0 Prozent. Wir haben weiters hier beschlos­sen – manche haben mitgestimmt, manche haben nicht mitgestimmt –, dass wir eine Gesundheitsreform machen, die massiv auf einer Landeszielsteuerung aufgehängt ist. Diese Landeszielsteuerung wird wahrgenommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schauen wir einmal!) Von wem wird sie wahrgenommen? – Sie wird wahrgenommen von den Landesverwaltungen, sie wird natürlich aber auch wahrgenommen von den Repräsentanten der Versicherten auf Landesebene und sie wird auch wahrgenommen von den Playern, Ärztekammer und so weiter. Das ist alles auf Landesebene.

Es ist klar, in dem Augenblick, in dem ich das beschlossen habe, ist natürlich auch, wie immer geartet, eine Landesstruktur notwendig. Wir haben in Wirklichkeit – und das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen – wahnsinnig günstige Verwaltungskosten, trotz die­ser neun Gebietskrankenkassen, und eine sehr günstige Verwaltungsstruktur. Wir ha­ben viele internationale Vergleiche ja immer wieder hier präsentiert. Das können wir wieder alles gerne wiederholen.

Wir haben natürlich auch durch das Prinzip der Selbstverwaltung massiv geringere Verwaltungskosten. Eines ist auch ganz klar: Das ambulante Angebot wird man wei­terhin haben. Man hat in Oberösterreich fünf, sechs, sieben Außenstellen oder zehn Außenstellen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, aber das sind keine Bü­rokratieposten, sondern da geht es darum, dass man Physiotherapie, Zahnärzte und, und, und vor Ort hinbringt. Das Gleiche ist in der Steiermark der Fall. In Wien ist es ein bisschen zentralisierter.

Was ich damit sagen will ist, dass da ja auch viel Logik dahinter ist, warum wir hier eine gewisse Aufteilung haben. Wir haben auch den Bundesdienst. Wir haben die SVA, die wiederum nach ganz anderen Gesichtspunkten arbeitet, wo die Beitragsgrundlage eine ganz andere ist. Und wir haben das auch bei den Bauern, wo ebenfalls die Beitrags­grundlage eine ganz andere ist.

Klar ist, der Hauptverband ist die gemeinsame Klammer. Was du vergessen hast, da­zuzusagen, ist, dass man zwar dreimal zahlt, aber gleichzeitig zahlt man nur bis zu einem Deckel. Man bekommt auch wieder etwas zurück, wenn man so viel Einkommen hat, nehme ich an. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Aber du bekommst etwas zurück und demzufolge, glaube ich, sind wir mit unserem System ganz gut gefahren.