Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 100

Wir bemühen uns natürlich – und das ist klar – vor allem bei den Gebietskrankenkas­sen, dass das Leistungssegment für alle gleich ist. Das ist gar keine Frage. Aber es ist eben durch die Landeszielsteuerungskommissionen jetzt vieles verländert worden. Ja, es ist so. Es ist eben verländert, wenn es darum geht, wie viele Unfallbetten man in Vorarlberg braucht. Das bestimmt nicht der Zentralist irgendwo, sondern das bestimmt Vorarlberg. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war schon vorher so!)

Das ist auch in Oberösterreich so. Oberösterreich bestimmt, wie viele Unfallbetten es braucht. Das macht nicht der Zentralismus, sondern die vor Ort legen das fest. Hier ist natürlich auch die Versicherungsgemeinschaft gefragt. Darum ist das eine ganz gute Entwicklung. Eine ganz andere Situation war bei der Pensionsversicherung gegeben, denn bei der Pensionsversicherung, ehrlich gesagt, gibt es keine Landeszielsteuerung, da zählt nur: Hast du ein pensionspflichtiges Dienstverhältnis, ja oder nein? Und dem­zufolge ist das dort einfacher und nicht vergleichbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort kommt nun Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

13.29.10

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Kollege Hammer hat vorhin die Selbstverwaltung herangezogen. Also wie lustig Selbstverwaltung ist, kann man ja auch am gestrigen Beispiel nach­vollziehen. Per Gesetz regeln wir die Beiträge und per Gesetz regeln wir, was die Kas­sen zu leisten haben, und das ist dann in Ihrer Darstellung Selbstverwaltung. – Eine „tolle“ Selbstverwaltung ist das.

Es wird ja von den Vertretern des bestehenden Systems darauf angespielt, das be­stehende System habe eine Logik. Was für eine Logik hat das: Wenn zwei Nachbarn dasselbe gesundheitliche Leiden haben und beide gehen zum selben Arzt, dann haben sie vorher unterschiedliche Beiträge bezahlt. Der Arzt bekommt dieselbe Leistung un­terschiedlich vergütet, und sie bekommen, je nach dem, ob das jetzt eine Sachleistung ist oder nicht, selber auch noch eine unterschiedliche Leistung, weil die zwei einen an­deren Beruf haben.

Also was daran logisch ist, können Sie mir nicht erklären. Und das können die Men­schen auch nicht verstehen, dass sie aufgrund ihres Berufs so unterschiedlich behan­delt werden.

Dann gibt es noch diese grandiosen Mehrfachversicherungen, weil aktive, fleißige Menschen oft verschiedene Tätigkeiten haben und deswegen mehrfachversichert sind. Was daran einfach und speditiv ist, kann mir auch keiner erklären. Weil diese Kassen einander die Beiträge neidisch sind – das haben wir gestern auch schon kurz disku­tiert –, raubrittern sie gegenseitig um die Versicherten. Dann kann es eben sein, dass, wenn jemand selbständiger Seminartrainer ist oder selbständig EDV programmiert, er dann von der Gebietskrankenkasse zum Angestellten erklärt wird und sein Auftragge­ber darf für einen Zeitraum GKK-Beiträge nachzahlen, für den der Arbeitstätige aber bereits SVA-Beiträge entrichtet hat. Die bekommt er nie mehr zurück. Das ist eine letzt­klassige Abzocke auf Kosten von fleißigen Menschen.

Das gäbe es alles nicht, wenn es einen gemeinsamen Krankenversicherungsträger gä­be. Dann würde niemand gegen den anderen um Beiträge rittern. Da zeigt sich, was für Auswüchse Ihr bestehendes System hat, das Sie so wortreich verteidigen. Vielleicht machen Sie das, weil der Herr Kollege Spindelberger selbst einmal Krankenkassen­obmann war und ein sentimentales Verhältnis zu dieser Institution hat. Ja, da können Sie sich nicht davon lösen.